Polizeieinsatz gegen jugendliche Nazigegner in Pößneck wird Thema im Innenausschuss

Gegen eine "Stigmatisierung und Kriminalisierung unliebsamer Nazi-Gegendemonstranten" am vergangenen Samstag in Pößneck protestiert die jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion Katharina König.

Nach einem Aufzug von etwa 100, vorwiegend jugendlichen, Demonstranten gegen den neonazistischen "Thüringentag" in Pößneck sei es auf der Abschlusskundgebung zu willkürlichen Zugriffen der Polizei gegen mindestens fünf Teilnehmer gekommen. König weiter: "Die Betroffenen wurden unter Einsatz von Gewalt durch mehrere Beamte einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) aus der Kundgebung gezogen. Der Vorwurf lautete ‚Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen' (§86a). Die Betroffenen trugen auf ihrer Kleidung das Logo der antifaschistischen Kampagne ‚Good night white pride', die sich gegen die Unterwanderung linker Musikkulturen durch Neonazis wendet. Das Motiv bildet schemenhaft u.a. eine unterworfene Person mit einem Keltenkreuz als Symbolisierung von Neonazismus ab. Dieses, auf der Kleidung der Betroffenen etwa zwei Zentimeter große Detail nutzte die Polizei als Anlass zur gezielten Festnahme einzelner Personen sowie zur Eskalation und Kriminalisierung des antifaschistischen Protestes."

Die Maßnahmen der Polizei entbehrten jeglicher rechtlicher Grundlage und dienten "einzig der Stigmatisierung und Kriminalisierung unliebsamer Gegendemonstranten", kritisiert Katharina König auch als Anmelderin und verweist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (AZ 3 StR 486/06),in dem es heißt: "Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation in einer Darstellung, deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt, läuft dem Schutzzweck des § 86 a StGB ersichtlich nicht zuwider und wird daher vom Tatbestand der Vorschrift nicht erfasst."

König hatte sich mit den vorübergehend in Gewahrsam genommenen Jugendlichen solidarisch gezeigt, in dem sie sich das entsprechende T-Shirt überzog. Die Polizei sah bei ihr von einer Strafverfolgung ab. "Ich erwarte, dass auch die Ermittlungsverfahren gegen die Jugendlichen sofort eingestellt werden!", fordert die Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Linksfraktion und kündigt an, den Polizeieinsatz im Innenausschuss zu thematisieren.