NPD-Bürohaus in Bad Langensalza - Herausforderung für Politik und Kommune

Nach vorliegenden Informationen beabsichtigt die rechtsextreme NPD Thüringen, über einen Mittelsmann ein vierstöckiges Bürohaus in Bad Langensalza (Europa-Bürohaus, Tonnaer Straße) zu erwerben. "Mit dieser Immobilie würde die rechtsextreme Szene neben dem Schützenhaus in Pößneck und der Erlebnisscheune in Kirchheim über einen dritten großen Versammlungs- und Veranstaltungsort verfügen", warnt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, und verweist auf einen Antrag für die Innenausschusssitzung in der nächsten Woche.

Die derzeitige organisatorische Schwäche der NPD dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit dem Kauf eines derartigen Objektes und der Errichtung einer Landesgeschäftsstelle die neonazistische NPD in Bad Langensalza das langfristige Ziel einer weiteren kommunalen Etablierung verfolge, so Renner weiter. Schon 2008 hatte die NPD behauptet, in Verhandlungen mit dem Inhaber der Immobilie zu stehen, damals kam das Geschäft aber nicht zustande. Nun ist es der NPD anscheinend gelungen, über einen solventen Mittelsmann die Kaufsumme aufzubringen.

"Die Gefahr, die von dieser Immobilie ausgeht, darf nicht unterschätzt werden. Schon jetzt fand dort eine Landesvorstandssitzung der NPD statt, die Räumlichkeiten werden derzeit eingerichtet und auch der Außenbereich soll für rechtsextreme Veranstaltungen und Konzerte genutzt werden", sagt die LINKE-Poltikerin. Es müsse dringend geprüft werden, welche Handlungsmöglichkeiten die Kommunalpolitik habe, um den formalen Abschluss des Kaufes doch noch zu verhindern. "DIE LINKE setzt sich vor Ort aber auch über die Landtagsfraktion umgehend mit den zuständigen Behörden in Verbindung und versucht, mittels Stadtrat und Öffentlichkeit ein deutliches Signal gegen diese weitere Neonazi-Immobilie in Thüringen zu setzen", kündigt Renner an. Zugleich hat jetzt die Linksfraktion beantragt, dass die Landesregierung in der nächsten Woche dem Innenausschuss über den Stand des Verkaufs sowie über möglicherweise noch bestehende Optionen für eine Verhinderung des Verkaufs des Bürohauses an die rechtsextremistische Partei berichtet.