Neonazis dürfen nicht Hoheit über gesellschaftlichen Raum erhalten!

Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, kritisiert scharf die Entscheidung des Apoldaer Faschingsvereins, aufgrund befürchteter Tumulte von Neonazis am Straßenrand eine Teilnahme des Bürgerbündnis gegen Rechts am Faschingsumzug abzusagen.

Das Bürgerbündnis gegen Rechts wollte unter dem Motto „Lieber Fasching als Faschismus und lieber integrieren statt rausschmeißen“ satirisch die Integrationsdebatte aufgreifen, was ihnen vom Faschingsverein nunmehr mit genannter Begründung verwehrt wird.

„Damit erhalten Neonazis de facto eine Deutungs- und Gestaltungsmacht in einem vollkommen unpolitischen Raum. Anstatt gemeinsam in einem gesellschaftlich breiten Bündnis und in allen gesellschaftlichen Bereichen der Verankerung menschenverachtender Ideologie entgegenzutreten, wird durch den Faschingsverein allein die vermutete Reaktion von Neonazis zum Kriterium für die Absage. Das bedeutet den Verzicht auf demokratische Gegenkultur. Das ist ein Skandal und zeigt, auf welch bedrohliche Weise Neofaschismus längst die Gesellschaft beeinflusst“, so Renner.

Die Innenexpertin forderte den Apoldaer Faschingsverein auf, umgehend seine Entscheidung zu korrigieren und durch die Teilnahme eines Bürgerbündnisses gegen Rechts auch im Rahmen eines scheinbar unpolitischen Karnevalsumzugs Gesicht zu zeigen.

Der Faschingsumzug in Apolda wurde in den vergangenen Jahren immer wieder durch Neonazis für die Verteilung von Infomaterial genutzt, in den Jahren 2007 und 2009 kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Rechtsextremen.