Maß an Erträglichem ist lange überschritten: NPD-Verbotsverfahren jetzt!

Der Angriff von Neonazis auf die Internetseite der Gedenkstätte Buchenwald, das Löschen von Dokumenten und Fotos sowie das Vernichten einer Dokumentation der Gedenkstätte Mittelbau-Dora "ist an Verachtung gegenüber den Toten nicht mehr zu überbieten. Das ist der schamloseste Beleg für die menschenverachtende Ideologie der Neonazis und für die Leugnung der Nazi-Verbrechen durch die heutigen Rechtsextremen", erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Der Übergriff auf die Internetseite zeige deutlich, dass die rechtsextreme Szene den Kampf um die Köpfe mit allen Mitteln führt. Der Oppositionsführer im Landtag fordert, "nun endlich ein deutliches und gemeinsames Signal für eine klare Ausrichtung des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus. Das Maß an Erträglichem ist lange überschritten und ein weiteres Verzögern und Herumlavieren beim Landesprogramm wäre eine unentschuldbare Antwort auf solche rechtsextremen Angriffe." Schließlich sei es eine zwingende Aufforderung an alle Demokraten, der rechtsextremen Szene die gesellschaftliche Basis zu entziehen. Der Fraktionsvorsitzende fordert ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. Dazu müsse Thüringen endlich durch Abzug der V-Leute die notwendigen Voraussetzungen schaffen.