Martina Renner: Beratung zum Landesprogramm schlecht vorbereitet

Die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Martina Renner, hat die heute von der großen Arbeitsgruppe zum Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit getroffene Entscheidung begrüßt, die ab nächste Woche geplanten Regionalkonferenzen zu verschieben.

Die LINKEN-Politikerin, die an der Runde teilgenommen hatte, verweist darauf, dass die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung durch die Landesstelle Gewaltprävention im Sozialministerium erhebliche Mängel aufgewiesen habe. "Die zur Beratung eingebrachten Papiere sind viel zu kurzfristig vorgelegt worden, nämlich gestern Nachmittag, und waren noch dazu in wichtigen Teilen unvollständig", kritisiert Frau Renner.

Auch der Versuch, wenigstens die Präambel gemeinsam zu verabschieden, sei gescheitert, da insbesondere die Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ideologisch aufgeladene Formulierungsvorschläge unterbreitet habe, die kritisiert und abgelehnt worden seien. Renner bedauert, dass damit "die fachlich-sachliche Ebene, die bisher die Arbeitsrunden geprägt hatte, verlassen wurde", und hofft nun sehr, dass der Zeitplan für die Erarbeitung des Landesprogramms "nicht weiter verschleppt wird".

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende fordert Koalition und Ministerium auf, sich entsprechend ihrer Verantwortung für einen spürbaren qualitativen Schub bei der Erarbeitung des Landesprogramms für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einzusetzen.