Landeszentrale leistet sich Fehltritt auf dem Weg seriöser Bildungsarbeit

Mit der Einladung des selbsternannten Extremismusforschers, Eckhard Jesse, als alleiniger Referent für eine Veranstaltung zum Thema "20 Jahre deutsche Einheit: Das Parteiensystem der Bundesrepublik im Wandel?" am kommenden Montag in der Staatskanzlei in Erfurt hat sich die Landeszentrale für politische Bildung nach Ansicht der Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, "einen Fehltritt auf dem Weg seriöser Bildungsarbeit" geleistet.

"Eckhard Jesse kann für eine der Objektivität verpflichteten Einrichtung kein Beobachter und Zeuge einer Entwicklung des Parteiensystems sein", so Renner. Sie verweist darauf, dass Jesse als Gutachter im NPD-Verbotsverfahren gegen ein Verbot der Neonazi-Partei wegen ihrer angeblichen "Bedeutungslosigkeit" plädiert hatte. Stattdessen warne der rührige Forscher, über den die Süddeutsche Zeitung schreibt, er sei "durch Verharmlosung rechtsextremer Umtriebe aufgefallen", stets vor einem "weichen Extremismus" der LINKEN.

Renner sieht den überparteilichen Auftrag der Landeszentrale durch die Auswahl des Referenten verletzt: "Mit der von Jesse zuletzt im Jahrbuch ‚Extremismus & Demokratie' vertretenen These, dass die LINKE eine größere Gefahr für die Demokratie darstelle als die neonazistische NPD, hat er sich vollständig diskreditiert. "Wer die LINKE außerhalb des demokratischen Rahmens verortet und die NPD verharmlost, kann nicht als ernsthafter Gesprächspartner gelten, sondern muss als Demagoge bezeichnet werden", so Renner.

"Dass bereits die Einladung zu der Veranstaltung sowohl auf die LINKE als auch auf den so genannten politischen Extremismus verweist, stützt die Vermutung, dass hier ein politisch agierender Wissenschaftler ein Podium erhält, um seine ahistorische und apolitische Totalitarismustheorie weiter zu verbreiten. Dass er dabei in der Vergangenheit selbst im Dunstkreis der Neuen Rechten publizierte, die Gefahr des Rechtsextremismus als ‚Popanz' bezeichnete und sich darüber freut, dass ‚der jüdische Einfluss nicht allmächtig ist', disqualifiziert ihn als Sachverständigen zur Parteiendemokratie", so Renner abschließend.