König-Preuss: Vorgehen gegen rechte und rassistische Hetze in Gera notwendig, Aufruf zur Solidarität mit Geflüchteten

Anlässlich des von der extrem rechten Szene eingerichteten "Protestcamps" in Gera gegen eine neue Unterkunft für Geflüchtete erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Neben rassistischen Reden und Verschwörungserzählungen konnten in der Nacht unbehelligt Neonazi-Lieder u.a. der als kriminellen Vereinigung eingestuften Band ,Landser' vor der Unterkunft abgespielt werden, die ein Anlass gewesen wären, um sofort einzugreifen und gegen den Organisator vorzugehen.“

„Dies erfolgte jedoch weder durch die Versammlungsbehörde noch durch Sicherheitsbehörden. In dem extrem rechten Lied wird u.a. gesungen; »In Rostock und Hoyerswerda und bald im ganzen Land, da kämpfen deutsche Skinheads, den Molli in der Hand. Und das Asylheim brennt.« Hier besteht mindestens der Verdacht auf Volksverhetzung, für mich absolut nicht nachvollziehbar ist das fehlende Eingreifen der Zuständigen. Wie eindeutig muss es denn noch werden, bis Versammlungsbehörde, aber auch das Innenministerium einschreiten? Laut und deutlich wurden Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte direkt vor einer solchen Unterkunft in Gera – gegen die rechten Zusammenhänge seit Wochen mobil machen – ungeniert gefeiert. Man hätte sofort gegen die extrem rechte Versammlung vorgehen können und meines Erachtens auch müssen“, so die Abgeordnete.

„Faktisch wurde die Belagerung einer Unterkunft für Geflüchtete versammlungsrechtlich beauflagt, ohne auch nur an einer Stelle eine Abwägung mit den Interessen der Betroffenen vorzunehmen. Anstelle den rechten Strukturen versammlungsrechtliche Grenzen zu setzen, scheinen sich die Zuständigen rechten Hetzreden zu beugen und lassen diese seit Monaten gewähren“, erklärt König-Preuss und fährt fort: „Wir erleben in Gera eine Zuspitzung rassistischer Stimmungsmache. Hier wird nicht nur gegen Menschengruppen aufgewiegelt, es passieren Straftaten. Es gab Versuche, die Unterkunft zu blockieren und den Einzug der Menschen zu sabotieren. Immer wieder werden auch örtliche Polizisten angefeindet. Das sogenannte ,Protestcamp' ist ein Sicherheitsrisiko, dass man im Zuge existierender Instrumente des Versammlungsrechtes deutlich besser einhegen könnte, als dies durch die Stadt bisher getan wird. Wenn der Ordnungsamtsleiter öffentlich bekundet, dass man sich der Situation personell nicht gewachsen sähe, wäre es hilfreich, Unterstützung hinzuzuziehen oder auch – bspw. durchs Innenministerium – anzunehmen. Offenkundig ist Gera ein Schwerpunkt der rechten Szene, entsprechend muss man sich auch behördenseitig neu justieren und die Situation vor Ort stetig prüfen.“

Abschließend: „Bereits beim ersten Blockadeversuch an der Unterkunft gab es eine Reihe von Straftaten und Rechtsverstößen, offenbar wird dies vor Ort fortgesetzt. Umso wichtiger ist es auch, dass diese von den Sicherheitsbehörden dokumentiert und verfolgt werden, was zumindest in der letzten Nacht noch nicht ausreichend erkennbar war. Das, was rechtlich möglich ist, muss endlich auch ausgeschöpft werden“, so die Abgeordnete, die zu einer höheren Wachsamkeit mahnt. „Es geht um den Schutz von Menschen, die nicht nur steigenden rassistischen Angriffen ausgesetzt sind, sondern auch direkt an ihrer neuen Unterkunft rassistischen Hass und Hetze in Form von Reden oder Musiktexten erfahren. Es ist notwendig, für eine solidarische Gesellschaft und Solidarität mit den Geflüchteten einzutreten“, so die Abgeordnete, die dazu aufruft, sich am Sonnabend in Gera dem antirassistischen Mahngang, der 14 Uhr am Südbahnhof beginnt, anzuschließen.