Innenministerium zum sofortigen Handeln aufgerufen: Untragbare Zustände in Suhler Erstaufnahmeeinrichtung

Katharina König-Preuss
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In der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete herrschen laut Zeitungsberichten Bedingungen, die eine sofortige Intervention des zuständigen Innenministeriums (TMIK) erfordern. Laut diesen Berichten sind die Räumlichkeiten in einem desolaten Zustand – schmutzig und von Schimmel befallen. Die Ernährung der Bewohnenden ist laut dem Bericht sowohl quantitativ als auch qualitativ unzureichend und nicht zumutbar. Ein gravierendes Hygieneproblem, illustriert durch Kakerlakenbefall und nicht entsorgten Müll, verschärft die Lage weiter. Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag erklärt dazu: „Diese desaströsen Bedingungen führen verständlicherweise zu einer hoch angespannten Stimmung unter den Bewohner:innen. Das zuständige Innenministerium fordere ich nachdrücklich auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um diese unhaltbaren Zustände zu beheben. Dies schließt die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel ausdrücklich mit ein. Sollte keine schnelle und effektive Lösung gefunden werden, bleibt als letzte Konsequenz nur die Schließung der Einrichtung, um die Menschen aus diesen unerträglichen Verhältnissen zu befreien.“

„Es geht hier nicht nur um Mindeststandards der Unterbringung, sondern um die Wahrung der Menschenwürde und die Verantwortung, die wir als Gesellschaft für diejenigen tragen, die unsere Hilfe suchen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen, die Zuflucht bei uns suchen, in solchen Bedingungen leben müssen. Mir ist es daher völlig unverständlich, dass Parlamentarier:innen über derartige Missstände, die sich nicht über Nacht auftun, aus der Presse erfahren müssen. Von daher gehört auch die Informationspolitik der zuständigen und zuständig gewesenen Ministerien auf den Tisch. Als Koalition tragen wir gemeinsam Verantwortung und haben den Anspruch einer menschenrechtsorientierten Asylpolitik. Dass dieser gerade nicht erfüllt ist, ist offensichtlich. Wir müssen diese Missstände nicht nur aufklären, sondern vor allem schnellstmöglich beenden. Kein Mensch, erst recht keine Familien und Kinder sollten in Räumen, die von Kakerlaken befallen sind, untergebracht werden“, so König-Preuss abschließend.
 


 

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