Hass und Hetze kein Grund zur Beförderung - Rechtsextremismus klare Kante zeigen

„Es ist ein schon ein starkes Stück, wenn der Thüringer Innenminister einerseits mit richtigen Worten vor der rechtsextremen AfD warnt, andererseits ein wichtiger Akteur der extrem rechten Thüringer AfD-Fraktion in das ihm unterstehende Innenministerium eingeladen wird, um ihn potenziell zu befördern. Dass jemand jahrelang treues Mitglied der AfD-Fraktion unter der Führung von Höcke ist, dürfte schon Grund genug sein, seine Verfassungstreue anzuzweifeln, statt ihn zu einer Beförderungsrunde einzuladen", so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, und Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag.

„Allerdings handelt es sich ja nicht nur um 'irgendein Mitglied', sondern den jahrelangen AfD-Fraktionsgeschäftsführer, der mitverantwortlich dafür ist, dass Hardcore-Neonazis in der Fraktion eingestellt wurden, die wiederum in Organisationen aktiv waren, die durch das Bundesinnenministerium verboten wurden. So waren Mitarbeiter der AfD-Fraktion u. a. bei der verbotenen Wikingjugend und FAP aktiv oder - in einem anderen Fall - stammen aus dem Umfeld der militanten Neonaziszene des NSU-Helfers Ralf Wohlleben. Der für die Beförderungsrunde eingeladene Mitarbeiter war nicht nur in leitender Funktion verantwortlich für die Verwaltung der AfD-Fraktionsgelder, sondern auch mitverantwortlich für die Rhetorik-Schulung von AfD-Politikern und zeitweise für einen Video-Kanal der AfD, über den die Hetze von Höcke und Co verbreitet wurde“, führt Katharina König-Preuss anlässlich eines MDR-Berichts aus.

Sascha Bilay hat großes Verständnis für reguläre beamtenrechtliche Verfahren und bekräftigt, dass diese sauber geführt werden müssen: „Allerdings ist es unglaubwürdig, wenn erst angekündigt wird, gegen die extrem rechte AfD vorzugehen und dem keine konsequenten Handlungen folgen. Wenn anstelle dessen teils noch der Eindruck entsteht, dass Angehörige der extremen Rechten für ihr Handeln belohnt werden könnten, wird es schwierig. Es gibt viele gute Gründe für eine Beförderung. Tausende Polizisten leisten jeden Tag einen wichtigen Beitrag für die öffentliche Sicherheit in Thüringen, immer wieder gehen Polizist:innen in Thüringen an oder über ihr Limit hinaus und leisten Herausragendes. Die Unterstützung bei der Verbreitung von Hass und Hetze gehört definitiv nicht dazu." 

König-Preuss kritisiert den Umgang der Deutschen Polizeigewerkschaft in Thüringen: „Dass die DPOLG jahrelang zu extrem rechten AfD-Akteuren in der Polizei hält, sich über deren Mitgliedsbeiträge freut und behauptet, keinerlei öffentliche Erkenntnisse oder Handlungsbedarf zu erkennen und deswegen den früheren Polizisten, der nun bei der AfD arbeitet, weiter zu unterstützen, ist mehr als befremdlich. Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Medien haben über Jahre nachgewiesen, dass die AfD eine rassistische rechtsextreme Partei ist, die gegen die Menschenwürde, das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip verstößt. Sogar der Verfassungsschutz, der aus vielen Gründen kritikwürdig ist, aber in der Logik der DPOLG ein gewisses Ansehen genießt, stuft den Landesverband qua Behördenzeugnis als ‚erwiesen rechtsextremistisch ein‘."

Irritierend ist aus Sicht der Abgeordneten auch, dass der Mitarbeiter der AfD Ordner bei einer AfD-Demonstration 2015 in Erfurt war, bei der sich eine hohe Anzahl von Neonazis, NPD, DIE RECHTE, Identitäre Bewegung, extrem rechter Hooligan-Szene und Reichsbürgern beteiligten: „Dieselbe Polizeiabteilung des Innenministeriums, in der der AfD-Mitarbeiter in der Vergangenheit beschäftigt war, hat auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hin bestätigt, dass die Polizei gegen Teilnehmer dieser Demonstration am selben Tag mehr als ein halbes Dutzend Strafanzeigen fertigen musste, u. a. wegen Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und verfassungsfeindlichen Symbole, so wurde auch der Hitlergruß gezeigt", so beide Abgeordneten. 

„Letztlich wurden personelle und sächliche Mittel, die der AfD-Fraktionsgeschäftsführer verwaltete, in den letzten Jahren auch dafür eingesetzt, um über den Internetauftritt der AfD-Fraktion Coronaleugner, Querdenker und Neonazis aufzustacheln. Aufgerufen wurde, sich Polizeimaßnahmen zu entziehen und diese aktiv zu sabotieren oder zu behindern. Grade bei diesen Corona-Protesten kam es vermehrt zu Angriffen auf Polizisten. Es ist dringend an der Zeit, dass die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPOLG) ihre eigene Rolle überdenkt und nach dem Vorbild der Gewerkschaft der Polizei (GdP) endlich eine klare Haltung gegen jene extrem rechte AfD findet, für die sogar der inzwischen rechtskräftig verurteilte Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Geld spendete", so König-Preuss.

Abschließend betonen König-Preuss und Bilay: „Das Innenministerium sollte sich die Frage stellen, welches fatale Signal mit diesem Agieren nicht nur in die Polizei, sondern insbesondere an Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt gesendet wird. Ein Polizeibeamter, der Mitglied in der Höcke-AfD ist, für diese an herausgehobener Stelle arbeitet und von Höcke ein mehrseitiges lobendes Arbeitszeugnis ausgestellt bekommt, stellt ein absolutes Sicherheitsrisiko dar. Anstelle ihn zu Beförderungsrunden einzuladen, sollten alle Maßnahmen ergriffen werden, um ihn aus dem Polizeidienst zu entfernen."