Generalstaatsanwaltschaft Thüringen: Logo "Good night white pride" nicht kriminell

Die Sprecherin für Antifaschismus und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, begrüßt die Bewertung der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen zum Logo der antifaschistischen Kampagne "Good night white pride".

Im Juni hatten sächsische Unterstützungskräfte bei einer Demonstration gegen den neonazistischen "Thüringentag der nationalen Jugend" in Pößneck kurzzeitige Festnahmen und Beschlagnahmungen wegen des Motivs durchgeführt. Im Nachhinein verteidigte die zuständige Polizeidirektion in Saalfeld das Vorgehen öffentlich. Daraufhin wurde die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft um Prüfung des beanstandeten Motivs gebeten. Diese hat nunmehr festgestellt, dass es sich bei dem Symbol nicht um eine Gewaltdarstellung nach §131 StGB handelt.

Die Anmelderin der Gegendemonstration in Pößneck, die LINKE Landtagsabgeordnete Katharina König, kommentiert: "Bei einer objektiven Betrachtung war keine andere Entscheidung zu erwarten. Antifaschismus ist und bleibt notwendig, nicht kriminell! Es ist nun an der Landesregierung, weitere Kriminalisierungsversuche gegen Antifaschisten durch Polizeibeamte zu unterbinden."

Nach Auskunft der Landesregierung wird diese Einschätzung künftig Teil der auszugebenden Einsatzunterlagen an Unterstützungskräfte, welche bei Einsätzen in Thüringen aus anderen Bundesländern hinzugezogen werden.