Gemeinsam gegen Neonazi-Aufmarsch: Deutliches Signal gegen braunen Ungeist

Als "gutes Zeichen für die Demokratie" wertet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heute stattgefundenen Proteste gegen den Neonaziaufmarsch in Erfurt. An vielen Orten der Stadt haben Bürgerinnen und Bürger mit kreativen und friedlichen Mitteln gegen braunen Ungeist demonstriert.

Es sei ein "Erfolg zivilgesellschaftlicher Gegenwehr, dass Neonazis und Rechtsextremisten am 1. Mai nicht ungestört durch Erfurt marschieren konnten", so Ramelow weiter. Demokratische Parteien, Verbände, Vereine und Institutionen hätten gemeinsam ein deutliches Signal gegen menschenverachtende Ideologie von neuen und alten Rechtsextremisten und Neonazis gesetzt. "Das deutliche Nein gegen braune Volksverhetzer zeugt von einem breiten gesellschaftlichen Konsens gegen die NPD und ihre Anhänger", sagt Ramelow und erneuert die Forderung nach einem Verbot der NPD. Angesichts steigender Zahlen von Neonazi-Konzerten, Aufmärschen und Kundgebungen von Neonazis in Thüringen müsste endlich auch das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht werden.
Mit Empörung reagiert Ramelow auf das Verhalten der Deutschen Bahn. "Abgeordnete wurden diskriminiert und Nazis privilegiert", kritisiert Ramelow. Es sei ein "Skandal, dass die Bahn Hausrecht nutzt, um Nazis ungestört den Zugang zu ihrem Veranstaltungsort zu ermöglichen und Landtagsabgeordnete bei berechtigtem Protest hindert."

Es habe gute und weniger gute Abläufe an diesem Tag gegeben, "über den wir gemeinsam mit der Polizei reden müssen. Unser Dank gilt den Ordnungsbehörden und der Polizei für das kooperative Zusammenarbeiten", so Ramelow abschließend.