Flüchtlinge vor rassistisch motiviertem „Besuch“ schützen

„Was sich hinter dem für morgen angekündigten ‚Besuch’ von rechtsextremen Kadern der NPD in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Gerstungen verbirgt, ist in der Argumentationshilfe für Funktionsträger der NPD nachzulesen. Es geht um Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und ein gesellschaftliches Klima, diese Menschen erneut zu vertreiben“, so die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger.

„Der Landkreis ist nicht nur aufgefordert, Flüchtlinge am morgigen Tag vor dem rassistisch motivierten ‚Besuch’ zu schützen, sondern auch einen Beitrag zu leisten, dass Rassismus keinen Widerhall in der Bevölkerung findet“, so die Abgeordnete weiter. Notwendig seien eine andere Unterbringung von Flüchtlingen, die Auflösung menschenunwürdiger Unterbringungseinrichtungen, wie der Gemeinschaftsunterkunft in Gerstungen, und damit verbunden eine stärkere Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft hinein. So könne wirksam beigetragen werden, dass die menschenverachtende Politik und Ideologie keine Basis finden.

Die Provokation der NPD morgen in Gerstungen müsse auch ein Signal an die demokratische Öffentlichkeit sein, sich am Samstag in Vacha dem rechtsextremen Fackelmarsch friedlich in den Weg zu stellen. „Rechtsextremismus und Rassismus dürfen keinen Platz finden – weder auf öffentlichen Straßen noch in den Köpfen der Menschen“, betont die LINKE Politikerin.

Mit Nachdruck fordert Sabine Berninger die Landesregierung auf, das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, „damit die Zivilgesellschaft Unterstützung erhält, sich gegen derartige Umtriebe der NPD aufzulehnen“.