Brauner Ungeist im Dunstkreis der Vertriebenenorganisationen

„Die von der Tagesschau aufgedeckten engen personellen und inhaltlichen Überschneidungen der Schlesischen Jugend mit dem organisierten Neonazismus sind ein erschreckendes Beispiel dafür, welcher braune Ungeist sich im Dunstkreis der Vertriebenenorganisationen offenbar ungestört tummeln kann“, erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Seit Jahren verweist die LINKE auf die völkisch-revanchistische Ausrichtung der in Thüringen außerordentlich aktiven Schlesischen Jugend (SJ) und deren personelle Verbindung zur offen rechtsextremistischen NPD. Der NPD-Funktionär Hendrik Heller zählt zu einen der Aktiven der SJ in Thüringen. „Jahrelang aber haben die Verantwortlichen in der Politik und auch innerhalb des Bundes der Vertriebenen, insbesondere im Bundesverband, die Augen vor der revanchistischen und antisemitischen Ausrichtung der SJ verschlossen“, so Renner. Die Abgeordnete verweist auf den Schlesiertag im Jahr 2009, auf dem der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian Wulff, als Redner auftrat. Wulff hatte zwar mehr als halbherzig zur Bedingung gemacht, dass rechtsextreme Aktivitäten unterbunden werden. Der Stand der Schlesischen Jugend und ein dortiger Auftritt des Thüringer Liedermachers und NPD-Landtagskandidaten aus Thüringen, Jürgen Voigt, blieben jedoch ohne Reaktion.

„Der Bund der Vertriebenen und auch die Landsmannschaft Schlesien sind spätestens jetzt aufgefordert, sich klar und deutlich zu distanzieren, und künftig durch die inhaltliche und personelle Ausrichtung dafür Sorge zu tragen, dass Rechtsextreme nicht ungestört und ohne inhaltliche Not die Vertriebenenverbände als politische Vorfeldorganisationen nutzen können. Auch die Thüringer Landesregierung ist aufgefordert, ihr Verhältnis zum Bund der Vertriebenen in Abhängigkeit der notwendigerweise folgenden Reaktion der Vertriebenenorganisation neu auszurichten“, so Renner.

„Wenn, wie durch die Tagesschau dargestellt, die heutige rechtsextreme Ausrichtung der SJ Ergebnis einer gezielten Unterwanderung gewesen ist, ist dass aber auch ein Offenbarungseid für den institutionalisierten Verfassungsschutz. Engagierte Politiker und recherchierende Journalisten haben durch ihre Publikationen weit mehr zur Aufklärung beigetragen, als der mit Grundrechtseingriffsbefugnis ausgestattete Inlandsgeheimdienst. Die Mär vom Frühwarnsystem Verfassungsschutz wurde ein weiteres Mal widerlegt“, so Renner.