Bad Langensalza erneut neonazistischer Veranstaltungsort - Landesprogramm gegen Rechtsextremismus dringend erforderlich

Nach vorliegenden Informationen soll am morgigen Sonntag in Bad Langensalza eine NPD-Landesvorstandssitzung stattfinden. Angesichts des bereits vor zwei Wochen hier veranstalteten Neonazi-Konzerts erklärt Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der LINKEN im Thüringer Landtag: "Das Etablieren eines weiteren Veranstaltungsorts für politische Aktivitäten der extremen Rechten in Thüringen schreitet scheinbar ungestört voran. Statt mit einem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus endlich die Zivilgesellschaft vor Ort zu unterstützen, verharrt die CDU-Fraktion immer noch in ihrem Gedankenkonstrukt einer Politik der Gleichsetzung von Links und Rechts. Dringend notwendig ist aber die politische, fachliche und finanzielle Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen."

König verweist darauf, dass die Wirkung der NPD dort erheblich eingeschränkt sei, wo ein breit getragener Widerstand sich gegen Aktivitäten der Neonazis richte. "Deshalb muss die Landesregierung dafür Sorge tragen, auch ohne Landesprogramm den zivilgesellschaftlichen Protest in Bad Langensalza schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Die Landesvorstandssitzung der NPD in Bad Langensalza beweist, dass ein neuer neonazistischer Veranstaltungsort in Thüringen entstanden ist", sagt die Landtagsabgeordnete der LINKEN.