13. Februar Dresden: Tatsächlich Stattgefundenes wird ausgeblendet
Man könne nur mit Kopfschütteln das neuerliche Schreiben der Staatsanwaltschaft Dresden zur Kenntnis nehmen, betont Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Im Zuge der Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden wird nun ein Prüfvorgang wegen Sprengung einer Versammlung eingeleitet (siehe Anhang).
Die Staatsanwaltschaft Dresden halte offenbar unbeirrt von jedem tatsächlichem Geschehen vor Ort an ihrem Herangehen fest. "Es reicht offenkundig schon die politische Unterstellung aus, um ein solches Verfahren in Gang zu setzen", so Bodo Ramelow. Der Spitzenpolitiker der LINKEN wertet das als "politisch motivierten Aktionismus, der allerdings kein gutes Zeichen für den Rechtsstaat ist".
Ramelow unterstreicht abermals seinen engen Kontakt zur Polizei-Einsatzführung während der friedlichen Proteste gegen den Naziaufmarsch. "Dass scheint der Staatsanwaltschaft wohl komplett entgangen zu sein", konstatiert Ramelow.
Anhang: [NEUE ORDNERSTRUKTUR IN DEN LINK EINBAUEN]
Schreiben der Staatsanwaltschaft Dresden