Als einen "eklatanten Verstoß gegen die Interessen Thüringens" bezeichnet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Zustimmung der Thüringer CDU- und FDP-Bundestagsabgeordneten zu den geplanten Einschnitten bei der Solarförderung. Damit haben die schwarz-gelben Bundestagsabgeordneten auch einen im Januar fast einstimmig gefassten Appell des Thüringer Landtags an das Bundestagsplenum vollständig ignoriert. "Spätestens an dieser Stelle muss die Frage erlaubt sein, in wessen Verantwortung sich die Abgeordneten sehen und ob sie überhaupt noch die Kompetenz mitbringen, für den Freistaat zu votieren", moniert der Oppositionsführer im Landtag. Weiterlesen

"Mit seinem Vorschlag einer sogenannten Landarztquote bei der Studienplatzvergabe hat der Bundesgesundheitsminister wieder einmal bewiesen, dass er das System, einschließlich der grundlegenden Probleme, nicht erfasst hat", sagt Dr. Thomas Hartung, gesundheitspolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Nach der Ankündigung der Erfurter Universität, einige Master-Studiengänge auf den Prüfstand zu stellen, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Statt Studiengänge abzuschaffen, muss überlegt werden, wie man in Westdeutschland verstärkt und gezielt Studenten wirbt, um die Auslastung der Erfurter Universität zu erhöhen." Weiterlesen

"Die Pläne der Bundesregierung, trotz unzähliger Proteste Solarförderung zum 1. Juli um 16 Prozent zu kürzen, beschädigen einen wichtigen Bestandteil der Thüringer Wirtschaft und Forschung, gefährden geplante Investitionen und sabotieren einen grundlegenden Wechsel im Energiesektor hin zu einer dezentralen Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung", sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Bürgermeisterin von Großbreitenbach Petra Enders. Zudem fehlten dann zahlreichen geplanten Projekten der Kommunen für eine energetische Eigenversorgung, wie z.B. in Ilmenau oder in Großbreitenbach, die Perspektiven. "Es ist ein Skandal, dass bei dieser Entscheidung nicht einmal das Kompromissangebot der Branche, das auf eine Kürzung von neun Prozent für Dach- wie Freiflächenanlagen abzielt, berücksichtigt worden ist", erklärt Frau Enders. Da auch gemeinsame Beschlussfassungen des Thüringer Landtages durch die Bundesregierung ignoriert werden, erwarte DIE LINKE, dass "die Landesregierung das Vorhaben im Bundesrat stoppt", sagt die Abgeordnete der LINKEN. Ihre Fraktion werde ansonsten erneut das Thema auf die Tagesordnung im Landtag setzen. Frau Enders weist abschließend darauf hin, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz auch gerade deshalb verabschiedet wurde, um ein Umdenken auf dem Energiesektor einzuleiten. "Das Vorhaben des Bundesumweltministers untergräbt den Sinngehalt des Gesetzes und gefährdet damit sogar die von der Bundesregierung akzeptierten und angestrebten Klimaschutzziele." Weiterlesen

"Der von Kultusminister Matschie anberaumte Bildungsgipfel darf es nicht beim Austausch diplomatischer Höflichkeitsfloskeln belassen und es darf nicht der Eindruck bleiben: schön, dass wir darüber geredet haben", fordert die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Dr. Karin Kaschuba. Weiterlesen

"Die Kultusministerkonferenz bleibt auf halbem Wege stehen", sagt die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Karin Kaschuba, und spricht von "kosmetischen Korrekturen". Weiterlesen

Mit Blick auf die nächste Woche im Landtag anstehende Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zu den Verwaltungskostenbeiträgen und die Ankündigung des Kultusministers, den Hochschulen für daraus folgende Finanzausfälle Kostenersatz zu geben, fordert Susanne Hennig, Sprecherin für Studierendenfragen der Fraktion DIE LINKE, "dass es im Gesetz keine Hintertür zur Weiterführung des Verwaltungskostenbeitrages durch die Hochschulen geben darf". Sie verweist auf die seit November in der Landtagsberatung befindlichen Gesetzentwürfe der LINKEN. Weiterlesen

"Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) sollte sich im Interesse einer besseren Bildung in Deutschland den Forderungen der Studierenden anschließen", unterstreicht Susanne Hennig, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für Studierendenfragen, angesichts der heutigen Proteste am Rande der HRK-Tagung in Leipzig. Weiterlesen

DIE LINKE unterstützt die Studierenden-Proteste in Jena und Erfurt - auch durch die Anwesenheit verschiedener Abgeordneter der Fraktion vor Ort. "Wir stehen solidarisch an der Seite der Studierenden", sagt Bodo Ramelow und betont, dass sie mit ihren Protesten "zu Recht auf ein Dilemma aufmerksam machen, in das sich die Hochschulausbildung hineinmanövriert" habe. Darüber müsse jetzt "die Politik mit den Studierenden reden - und nicht die Polizei". Weiterlesen