Bodo Ramelow: Studierendenprotest ist Notwehr

DIE LINKE unterstützt die Studierenden-Proteste in Jena und Erfurt - auch durch die Anwesenheit verschiedener Abgeordneter der Fraktion vor Ort. "Wir stehen solidarisch an der Seite der Studierenden", sagt Bodo Ramelow und betont, dass sie mit ihren Protesten "zu Recht auf ein Dilemma aufmerksam machen, in das sich die Hochschulausbildung hineinmanövriert" habe. Darüber müsse jetzt "die Politik mit den Studierenden reden - und nicht die Polizei".

So wie das Bachelor- und Master-Studium gegenwärtig gehandhabt würde, führe es in die Aussichtslosigkeit, so der Fraktionschef der LINKEN weiter. Die Studiengänge seien inhaltlich und zeitlich überfrachtet, die Finanzierung liege deutlich unter dem europäischen Durchschnitt. "Steuert der deutsche Bologna-Prozess in die Vergangenheit?", fragt Ramelow und verweist auf dessen ursprüngliche Intension, Studienabschlüsse international vergleichbar zu machen und die Chancen der Absolventen auf dem internationalen Arbeitsmarkt zu verbessern.

"Jetzt erleben wir, dass dieser Prozess durch Geldmangel und Zuständigkeitswirrwarr zwischen Bund und Ländern in die Sackgasse führt", sagt Bodo Ramelow. Er fordert eine deutliche Erhöhung der nationalen Bildungsausgaben für diese "dringenden Investitionen in die Zukunft". Von denen werde gern in Sonntagsreden gesprochen, jetzt müsse aber endlich auch Geld dafür in die Hand genommen werden. DIE LINKE verlange eine im Grundgesetz festgeschriebene Bildungsquote (Indexierung). "Die Thüringer Landesregierung wird sich daran messen lassen müssen, ob sie sich für solche Ziele stark macht", sagt Ramelow abschließend.