Klimastrategie: CDU, BSW und SPD verweigern die Einhaltung des Thüringer Klimagesetzes

Zur Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke zur Fortschreibung der Integrierten Energie- und Klimaschutzstrategie erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Jens Thomas:

„Die Brombeerkoalition hat heute einen Antrag abgelehnt, der nichts anderes verlangt hat, als geltendes Recht einzuhalten.

Das Thüringer Klimagesetz verpflichtet die Landesregierung, die Integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie spätestens alle fünf Jahre fortzuschreiben. Diese Fortschreibung wäre bereits im Oktober 2024 fällig gewesen. Anderthalb Jahre später wird noch nicht einmal daran gearbeitet.

Die Ablehnung unseres Antrags zeigt: Der Brombeerkoalition fehlt nicht nur ein Plan für die Energie- und Klimapolitik, sondern offenbar auch das Interesse, die bestehenden gesetzlichen Vorgaben ernst zu nehmen. Wer nicht einmal bereit ist, eine gesetzlich vorgeschriebene Klimastrategie fortzuschreiben, hat auch kein Interesse an Klimaschutz in Thüringen.“