Landesregierung muss alle Möglichkeiten für politische und juristische Korrektur von Hartz IV nutzen

Mit Blick auf die heutige Entscheidung des Bundesrates zu Hartz IV erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Der heute zustande gekommene Beschluss erfüllt immer noch nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Grundgesetzes. Die Menschwürdegarantie, die Grundrechte und das Sozialstaatsgebot in der Verfassung verlangen zwingend eine menschenwürdige und existenzsichernde soziale Grundsicherung“, unterstreicht Bodo Ramelow. Die LINKE fordert das schon lange, wird aber immer wieder blockiert, so Ramelow. Er verweist konkret auf die Punkte Regelsatz in Höhe von 500 Euro und Einführung eines flächendeckenden existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns.

„Die unsägliche Hartz-IV-Logik muss schnellstens überwunden werden, der seit Jahren schon andauernde Verfassungsbruch muss beendet werden“, fordert der LINKE-Fraktionsvorsitzende. „Das wäre ein echter Verhandlungsdurchbruch und eine tatsächliche Verbesserung für die Betroffenen“, unterstreicht Ramelow. Stattdessen werde von Schwarz-Gelb und Rosarot weiter Sozialpolitik nach einer zynischen neoliberalen Verwertungslogik betrieben, in der Menschen nicht als Personen mit existenziellen Bedürfnissen und dem Recht auf gleiche Teilhabe an allen Bereichen der Gesellschaft behandelt, sondern zu Kostenfaktoren degradiert werden. Das Ergebnis des Sitzungsmarathons lasse sich zusammenfassen mit: „Der Berg kreiste und gebar einen bürokratischen Drachen, gegen den die Betroffenen weiter die Hilfe der Sozialgerichte und des Bundesverfassungsgerichts brauchen werden. Es sei denn die Politik - insbesondere auch die Thüringer Landesregierung - macht sich auf den Weg der grundlegenden Korrektur“, so der LINKE-Spitzenpolitiker weiter.

Abschließend kündigt Ramelow an, dass seine Fraktion zusammen mit der im Bundestag und den anderen Landtagsfraktionen alle Möglichkeiten politisch wie juristisch nutzen werde, um der langjährigen Forderung der LINKEN Nachdruck zu verleihen: „Überwindung des Systems Hartz IV zugunsten einer menschenwürdigen umfassenden Grundsicherung, die allen Menschen in der Gesellschaft gleiche Teilhabe sichert.“