Übergabe von Unterschriften für den Erhalt des Gleichstellungsausschusses

Für den Erhalt des Gleichstellungsausschusses übergeben heute Vertreterinnen des Landesfrauenrates mehrere hundert Unterschriften an die Landtagspräsidentin (16 Uhr, Landtagshochhaus, Foyer).  Dazu Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Dass kurzfristig so viele Frauen und Männer diese Initative unterstützen, zeigt, dass Frauen- und Gleichstellungspolitik einen eigenen Stellenwert hat, der anderen Themen nicht untergeordnet werden soll.“

Diese Einschätzung werde auch von den Mitgliedern des Gleichstellungsausschusses geteilt, die sich fraktionsübergreifend und einstimmig für den Erhalt des Ausschusses ausgesprochen hatten. „Wenn die Arbeit in einen anderen Ausschuss integriert wird, besteht die berechtigte Befürchtung, dass Themen dann nur noch aus dem übergeordneten fachspezifischen Blick betrachtet werden“, so Stange weiter. Das betreffe sowohl eine Angliederung an den Justiz-, als auch an den neu diskutierten Europaausschuss. Es gehe aber nicht nur um juristische oder europapolitische Probleme, was aus der Arbeit des Gleichstellungsausschusses zu erkennen sei.
 
Dieser beschäftige sich mit zahlreichen ressortübergreifenden Themen, wie dem Gleichstellungsgesetz, der häuslichen Gewalt, den Aufsichtsräten, dem Landesarbeitsmarktprogramm, dem Mammographiescreening, der Schwangerschaftsberatung oder den Lebenspartnerschaften. In der vergangenen Legislatur sei deutlich geworden, dass noch viel mehr Themen in diesem Ausschuss behandelbar seien. Da habe man sich u.a. Fragen von Schule und Ausbildung, Renteproblemen oder der Thematik Frauen mit Behinderungen zugewandt und Anhörungen zur Hochschulpolitik sowie zu Migration und Integration durchgeführt.

„Das alles hätte in dieser Form in anderen Ausschüssen nicht stattgefunden“, vermutet die LINKE Abgeordnete und sagt: „Immer dann, wenn alle für Gleichstellung zuständig sind, besteht die Gefahr, dass sie vergessen wird“, insofern hoffe sie auf den Erfolg der Unterschriftenaktion und des Appells der Ausschussmitglieder.