Soziale Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe. Die Linke Fraktion steht für gute und tarifgebundene Arbeit, armutsfeste Einkommen, starke Familien, verlässliche Unterstützung für Kinder und Jugendliche sowie ein selbstbestimmtes Leben im Alter. Gleichstellung, Inklusion und der Schutz vor Armut gehören dabei zusammen. Niemand darf wegen Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter oder Einkommen von Bildung, Wohnen, Kultur oder öffentlicher Infrastruktur ausgeschlossen werden.
Von 2014 bis 2024 wurden unter Rot-Rot-Grün Familienförderung, Jugendbeteiligung, Senior:innenarbeit und Beratungsangebote ausgebaut. Soziale Träger und kommunale Strukturen erhielten mehr Planungssicherheit, Gleichstellungs- und Inklusionspolitik wurden gestärkt. Programme für Ausbildung, Weiterbildung und den Zugang zum Arbeitsmarkt halfen dabei, Beschäftigung zu sichern und neue Perspektiven zu eröffnen. Zugleich wurden wichtige Schritte gegen Kinderarmut und für mehr gesellschaftliche Teilhabe unternommen.
Heute setzt Die Linke auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro, stärkere Tarifbindung und eine Arbeitskammer, die Beschäftigte unabhängig berät und vertritt. Wir wollen Familien finanziell entlasten, Kinderrechte stärken, Armut wirksam bekämpfen und soziale Angebote dauerhaft statt nur projektweise finanzieren. Pflege von Angehörigen, Erziehung, Ehrenamt und Sorgearbeit müssen besser anerkannt werden. Sozialpolitik darf nicht erst reagieren, wenn Menschen in Not geraten, sondern muss Sicherheit und Teilhabe vorausschauend gewährleisten.
Soziales, Gleichstellung, Familie, Senioren, Frauen und Inklusion
In dem Ende 2009 geschlossenen Koalitionsvertrag ist die Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes für Frauen und Männer festgeschrieben. Zum diesjährigen 8. März war eine Vorlage angekündigt, die immer noch nicht ins Parlament eingebracht ist. "Wir fragen uns mittlerweile, wer in der Landesregierung die Beratungen blockiert und ob am… Weiterlesen
„Die Sozialgerichte – auch die in Thüringen – dürfen nicht weiter die Sündenböcke für verfehlte und schlechte Sozialgesetzgebung sein. Überfällig sind Sozialgesetze, die diesen Namen verdienen und die Rechts- und Existenzsicherheit für Betroffene bieten. Hartz IV muss als Armut per Gesetz endlich abgeschafft werden“, fordert Sabine Berninger,… Weiterlesen
„Wenn wir die frühkindliche Bildung in Thüringen auf Dauer voran bringen wollen, muss das Land mehr Erzieherinnen und Erzieher an Hochschulen ausbilden“, sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Nach der heutigen Präsentation des Thüringer Maßnahmeplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Thüringer Landesregierung vor Vertretern von Vereinen und Verbänden sowie Selbsthilfeorganisationen bekräftigt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Forderung, dass ein Landtagsbeschluss für… Weiterlesen
„Es ist durchaus zu begrüßen, dass sich die CDU nun endlich auch den Realitäten stellen will“, kommentiert Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Erkenntnis, dass eine Stiftung ohne eigenes Kapital sinnlos ist. „Seit der Gründung der Stiftung FamilienSinn weisen wir auf ihre Mängel hin: fehlende… Weiterlesen
Angesichts der Diskussion zur Praxisgebühr sagt Jörg Kubitzki, Gesundheitspolitiker der LINKEN im Landtag: Weiterlesen
„Pflegeeltern wünschen sich vor allem mehr Beratung und Unterstützung durch die Jugendämter und die Landesregierung“, stellt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich der Fachtagung zum Pflegekinderwesen fest. Diese Veranstaltung führte die Linksfraktion gemeinsam mit dem Verein für… Weiterlesen
Ina Leukefeld, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, unterstützt den Vorsitzenden des Bundesverbandes Deutsche Tafel e.V., Gerd Häuser, der im Vorfeld des Bundestafeltreffens am kommenden Wochenende in Suhl erklärt hat, dass Armut nach wie vor eine gesellschaftliche Tatsache und Sozialpolitik gescheitert sei. „Ich bin regelmäßig in Suhl vor Ort, um… Weiterlesen
„Jetzt muss selbst die Bundeskanzlerin einsehen, dass sie in ihren eigenen Reihen keine Mehrheit für das Betreuungsgeld hat“, kommentiert Karola Stange, Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die abgebrochene Bundestagssitzung. Neben der Opposition hatten Abgeordnete der Regierungsfraktionen den Plenarsaal… Weiterlesen
Mit Blick auf die Diskussion um Energiepreise und Stromrabatte erklärt Matthias Bärwolff, Sozialpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Selbstverständlich muss es Unterstützung für Familien aus dem sogenannten sozial schwachen Bereich geben. Wenn man einerseits über Jahrzehnte den großen Energiekonzernen satte Millionengewinne… Weiterlesen
Anonyme Geburten und Babyklappen sind bislang geduldet, aber im Grund gesetzwidrig. „Die Bundesregierung ist verpflichtet, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der anonyme Kindesabgaben und ihre Finanzierung eindeutig regelt,“ sagt Karola Stange, Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich der Anhörung zu diesem… Weiterlesen
Angesichts der heutigen Konferenz zur Energieeffizienz erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Bärwolff: „Steigende Energiepreise und der Zwang zu mehr Effizienz gehen auch mit sozialer Ausgrenzung einher.“ Weiterlesen
Arbeit und Gewerkschaft
Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hatte gestern Personalrätinnen und Personalräte zu einer Konferenz eingeladen, um über das Thüringer Personalvertretungsgesetz zu diskutieren. Dieses Gesetz regelt, wie Beschäftigte in den Dienststellen der öffentlichen Verwaltung, also von der Gemeindeverwaltung über Polizeiinspektion bis zu Ministerien,… Weiterlesen
Die Erfahrungen in der Anwendung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Veranstaltung am Dienstag, den 19. Januar, zu der die Fraktion DIE LINKE in den Thüringer Landtag einlädt. Gemeinsam mit Vertretern aus den Ministerien, Behörden und Einrichtungen soll die Frage einer wirksamen Personalvertretung… Weiterlesen
Auf Einladung des Thüringer Beamtenbundes nahm Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, an der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion (dbb) in Köln teil. Anlässlich der Veranstaltung veröffentlichte der dbb seine neueste Ausgabe von „Zahlen – Daten – Fakten“ und gab mit dieser… Weiterlesen
Zu den jüngsten Forderungen der CDU, eine weitere Ausnahme beim Mindestlohn zu schaffen, indem er für Flüchtlinge ausgesetzt wird, sagt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass der Mindestlohn eine untere Wertmarke für Lohnarbeit ist, müsste inzwischen auch die CDU verstanden haben – sie… Weiterlesen
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 5. Betriebs- und Personalrätekonferenz in Erfurt waren sich einig, dass Betriebs- und Personalräte das Rückgrat der Beschäftigten sind. Darauf macht Rainer Kräuter aufmerksam, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Für eine funktionierende Sozialpartnerschaft… Weiterlesen