Soziale Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe. Die Linke Fraktion steht für gute und tarifgebundene Arbeit, armutsfeste Einkommen, starke Familien, verlässliche Unterstützung für Kinder und Jugendliche sowie ein selbstbestimmtes Leben im Alter. Gleichstellung, Inklusion und der Schutz vor Armut gehören dabei zusammen. Niemand darf wegen Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter oder Einkommen von Bildung, Wohnen, Kultur oder öffentlicher Infrastruktur ausgeschlossen werden.
Von 2014 bis 2024 wurden unter Rot-Rot-Grün Familienförderung, Jugendbeteiligung, Senior:innenarbeit und Beratungsangebote ausgebaut. Soziale Träger und kommunale Strukturen erhielten mehr Planungssicherheit, Gleichstellungs- und Inklusionspolitik wurden gestärkt. Programme für Ausbildung, Weiterbildung und den Zugang zum Arbeitsmarkt halfen dabei, Beschäftigung zu sichern und neue Perspektiven zu eröffnen. Zugleich wurden wichtige Schritte gegen Kinderarmut und für mehr gesellschaftliche Teilhabe unternommen.
Heute setzt Die Linke auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro, stärkere Tarifbindung und eine Arbeitskammer, die Beschäftigte unabhängig berät und vertritt. Wir wollen Familien finanziell entlasten, Kinderrechte stärken, Armut wirksam bekämpfen und soziale Angebote dauerhaft statt nur projektweise finanzieren. Pflege von Angehörigen, Erziehung, Ehrenamt und Sorgearbeit müssen besser anerkannt werden. Sozialpolitik darf nicht erst reagieren, wenn Menschen in Not geraten, sondern muss Sicherheit und Teilhabe vorausschauend gewährleisten.
Soziales, Gleichstellung, Familie, Senioren, Frauen und Inklusion
Die heute vorgelegte OECD-Studie warnt sehr deutlich vor Altersarmut, insbesondere in Deutschland. „Endlich wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ist auch Aufgabe der Landesregierung“, sagt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen
„Wasch mich, aber mach mich nicht nass! So kann man den Vorschlag der Sozialministerin Heike Taubert verstehen, das Landeserziehungsgeld in eine Familienpauschale umzuwandeln“, sagt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag. Weiterlesen
Bei Eltern, die von Hartz IV leben müssen, wird das Betreuungsgeld angerechnet – sie gehen also wieder einmal leer aus, unabhängig davon, ob sie ihre Kinder zu Hause betreuen oder in eine Kita geben. „Mit jeder staatlichen Leistung, die auf Hartz IV angerechnet wird, verschärft sich die soziale Schieflage in diesem Land“, kritisiert Karola Stange,… Weiterlesen
„Mit dem Ziel der schwarz-gelben Bundesregierung durch den so genannten Pflege-Riester die Finanzierung der Pflegeversicherung zu deckeln, kommt es neben einer Zwei-Klassen-Medizin zusätzlich zu einer Zwei-Klassen-Pflege. Eine weitere private Vorkehrung für den Pflegefall bedeutet eine zusätzliche finanzielle Belastung, die aufgrund geringen… Weiterlesen
„Die Koalition ist nicht bereit, für Menschen mit Behinderungen die Freiheit zur Beschaffung, zum Empfang und zur Weitergabe von Informationen zu gewährleisten“, kritisiert die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Karola Stange, und bezieht sich auf die Ablehnung des Antrages der Linksfraktion „Moderne… Weiterlesen
„Das Betreuungsgeld ist nichts weiter als der Notausgang vor dem Kita-Rechtsanspruch“, so Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag. Die Bundesfamilienministerin verweigere sich der Realität, wenn sie davon spreche, dass das Betreuungsgeld ein Wunsch vieler Eltern sei. Weiterlesen
„Wer eine Studie vorstellt und darauf verweist, dass sie die eigenen politischen Standpunkte bestätigt, muss mit den Ergebnissen umgehen“, fordert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich der heute von der SPD-Landtagsfraktion öffentlich gemachten Studie zum Thüringer Erziehungsgeld… Weiterlesen
Nachdem das Bundessozialgericht (BSG) in der vergangenen Woche entschieden hat, dass sich die Angemessenheit der Größe einer Wohnung nach den Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau richtet, empfiehlt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Heidrun Sedlacik, den Betroffenen, eine… Weiterlesen
„Der heute vorgestellte erste Thüringer Sozialwirtschaftsbericht zieht eine eindrucksvolle Bilanz der Wirtschaftsleistungen im Sozialbereich“, sagt der Landtagsabgeordnete Matthias Bärwolff, der am ersten Thüringer Sozialwirtschaftskongress in Erfurt teilnimmt. Der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion fordert die Landesregierung auf, daraus… Weiterlesen
„Wenn sich Deutschland nicht bewegt, wird die Quote über Europa eingeführt“, sagt Karola Stange, Gleichstellungspolitikerin der Linksfraktion, zur Weigerung der Bundesfamilienministerin, Christina Schröder, eine verbindliche Quote für Aufsichtsräte einzuführen. Justizkommissarin Viviane Reding habe angekündigt, im Sommer konkrete Vorschläge für… Weiterlesen
Mit Blick auf den heutigen europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen fordert Ina Leukefeld mehr Beschäftigung von behinderten Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt in Thüringen. Es sei nicht hinnehmbar, dass 6.500 Menschen mit Behinderungen im Freistaat offiziell arbeitslos gemeldet sind. Weiterlesen
Mit Blick auf den heutigen Europäischen Aktionstag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, der in diesem Jahr im Zeichen der Realisierung von Barrierefreiheit steht, fordert Karola Stange, „dass auch in Thüringen endlich in allen Bereichen Barrierefreiheit hergestellt werden muss“. Weiterlesen
Arbeit und Gewerkschaft
Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hatte gestern Personalrätinnen und Personalräte zu einer Konferenz eingeladen, um über das Thüringer Personalvertretungsgesetz zu diskutieren. Dieses Gesetz regelt, wie Beschäftigte in den Dienststellen der öffentlichen Verwaltung, also von der Gemeindeverwaltung über Polizeiinspektion bis zu Ministerien,… Weiterlesen
Die Erfahrungen in der Anwendung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Veranstaltung am Dienstag, den 19. Januar, zu der die Fraktion DIE LINKE in den Thüringer Landtag einlädt. Gemeinsam mit Vertretern aus den Ministerien, Behörden und Einrichtungen soll die Frage einer wirksamen Personalvertretung… Weiterlesen
Auf Einladung des Thüringer Beamtenbundes nahm Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, an der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion (dbb) in Köln teil. Anlässlich der Veranstaltung veröffentlichte der dbb seine neueste Ausgabe von „Zahlen – Daten – Fakten“ und gab mit dieser… Weiterlesen
Zu den jüngsten Forderungen der CDU, eine weitere Ausnahme beim Mindestlohn zu schaffen, indem er für Flüchtlinge ausgesetzt wird, sagt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass der Mindestlohn eine untere Wertmarke für Lohnarbeit ist, müsste inzwischen auch die CDU verstanden haben – sie… Weiterlesen
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 5. Betriebs- und Personalrätekonferenz in Erfurt waren sich einig, dass Betriebs- und Personalräte das Rückgrat der Beschäftigten sind. Darauf macht Rainer Kräuter aufmerksam, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Für eine funktionierende Sozialpartnerschaft… Weiterlesen