Soziale Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe. Die Linke Fraktion steht für gute und tarifgebundene Arbeit, armutsfeste Einkommen, starke Familien, verlässliche Unterstützung für Kinder und Jugendliche sowie ein selbstbestimmtes Leben im Alter. Gleichstellung, Inklusion und der Schutz vor Armut gehören dabei zusammen. Niemand darf wegen Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter oder Einkommen von Bildung, Wohnen, Kultur oder öffentlicher Infrastruktur ausgeschlossen werden.
Von 2014 bis 2024 wurden unter Rot-Rot-Grün Familienförderung, Jugendbeteiligung, Senior:innenarbeit und Beratungsangebote ausgebaut. Soziale Träger und kommunale Strukturen erhielten mehr Planungssicherheit, Gleichstellungs- und Inklusionspolitik wurden gestärkt. Programme für Ausbildung, Weiterbildung und den Zugang zum Arbeitsmarkt halfen dabei, Beschäftigung zu sichern und neue Perspektiven zu eröffnen. Zugleich wurden wichtige Schritte gegen Kinderarmut und für mehr gesellschaftliche Teilhabe unternommen.
Heute setzt Die Linke auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro, stärkere Tarifbindung und eine Arbeitskammer, die Beschäftigte unabhängig berät und vertritt. Wir wollen Familien finanziell entlasten, Kinderrechte stärken, Armut wirksam bekämpfen und soziale Angebote dauerhaft statt nur projektweise finanzieren. Pflege von Angehörigen, Erziehung, Ehrenamt und Sorgearbeit müssen besser anerkannt werden. Sozialpolitik darf nicht erst reagieren, wenn Menschen in Not geraten, sondern muss Sicherheit und Teilhabe vorausschauend gewährleisten.
Soziales, Gleichstellung, Familie, Senioren, Frauen und Inklusion
Nach dem Zurückrudern der Bundesregierung hinsichtlich der Kürzungspläne beim Wohngeld fordert Heidrun Sedlacik, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, "auch das unsoziale Vorhaben ad acta zu legen, den Heizkostenzuschuss zu streichen". Weiterlesen
"Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers, die Rentengarantie abzuschaffen, reiht sich in den beabsichtigten Sozialabbau der Bundesregierung ein", moniert der sozialpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag Jörg Kubitzki. Weiterlesen
"Die Landesregierung muss die weitere Kommunalisierung einer gescheiterten Sozialpolitik des Bundes verhindern", fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, angesichts des Vorschlags einer interministeriellen Arbeitsgruppe der Bundesregierung, dass bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger künftig… Weiterlesen
Mit der Absicht, das Elterngeld neben Hartz IV-Empfängern auch Geringverdienern zu kürzen oder komplett zu streichen, zeigten die Sparpläne der Bundesregierung offen, was sie sind: "Sie forciert die Spaltung der Gesellschaft und demontiert den Sozialstaat", sagt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Als "Flop" bezeichnet Heidrun Sedlacik, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE, das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung. Die Bundesregierung müsse die Mängel im Gesetz dringend beheben und unseriösen Unternehmen endlich das Handwerk legen, fordert Frau Sedlacik nach der heutigen Pressekonferenz der Verbraucherzentrale und des… Weiterlesen
"In Thüringen müssen alle rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, damit auch dort, wo die Kommunen über die Besetzung von Aufsichtsräten und Leitungsgremien in Unternehmen mitbestimmen können, mehr Frauen eine Chance für diese Funktionen bekommen. Wünschenswert wäre hier eine hälftige Quote als rechtliches Gestaltungsinstrument",… Weiterlesen
"Der jetzt erzielte Kompromiss ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, könnte sich aber als Phyrrus-Sieg erweisen, denn die wirklich anfallenden Kosten der Hebammen für die Begleitung der Frauen bei der Geburt bzw. für die nachgeburtliche Betreuung werden damit bei weitem nicht gedeckt", sagt die gleichstellungspolitische Sprecherin der… Weiterlesen
Als "unglaubliche Arroganz und gleichzeitige Selbstentlarvung" kritisiert Margit Jung, Familienpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, die Tatsache, "dass die CDU-SPD-Regierung sich weigert, in Sachen Personalschlüssel und Bedarfsplanung die Vorgaben des Kita-Volksbegehrens und damit des geltenden Gesetzes umzusetzen". Die Landesregierung lehne es… Weiterlesen
"Die geplanten Erhöhungen der Zusatzbeiträge für die Krankenkassen sind ein weiterer Skandal der schwarz-gelben Bundesregierung", so Jörg Kubitzki, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Angesichts der heutigen Fachtagung der Landeszahnärztekammer Thüringen zur zahnmedizinischen Versorgung von Menschen mit Behinderungen erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Karola Stange: Weiterlesen
Als "weiteres zutiefst unsoziales Vorhaben" kritisiert Heidrun Sedlacik, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Plan der Bundesregierung, nicht nur die Heizkostenpauschale für Wohngeldempfänger, sondern auch das Wohngeld um fast 40 Prozent zu kürzen. In Thüringen wären davon etwa 40.000 Haushalte betroffen. Weiterlesen
"In Thüringen die Standesämter zuständig zu machen für die Eintragung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften ist zwar ein wichtiger, aber nur ein Mosaikstein bei der Verwirklichung tatsächlicher Gleichstellung von lesbischen und schwulen Menschen und eingetragenen Lebenspartnerschaften. Über die Zuständigkeit der Standesämter hinaus… Weiterlesen
Arbeit und Gewerkschaft
Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hatte gestern Personalrätinnen und Personalräte zu einer Konferenz eingeladen, um über das Thüringer Personalvertretungsgesetz zu diskutieren. Dieses Gesetz regelt, wie Beschäftigte in den Dienststellen der öffentlichen Verwaltung, also von der Gemeindeverwaltung über Polizeiinspektion bis zu Ministerien,… Weiterlesen
Die Erfahrungen in der Anwendung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Veranstaltung am Dienstag, den 19. Januar, zu der die Fraktion DIE LINKE in den Thüringer Landtag einlädt. Gemeinsam mit Vertretern aus den Ministerien, Behörden und Einrichtungen soll die Frage einer wirksamen Personalvertretung… Weiterlesen
Auf Einladung des Thüringer Beamtenbundes nahm Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, an der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion (dbb) in Köln teil. Anlässlich der Veranstaltung veröffentlichte der dbb seine neueste Ausgabe von „Zahlen – Daten – Fakten“ und gab mit dieser… Weiterlesen
Zu den jüngsten Forderungen der CDU, eine weitere Ausnahme beim Mindestlohn zu schaffen, indem er für Flüchtlinge ausgesetzt wird, sagt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass der Mindestlohn eine untere Wertmarke für Lohnarbeit ist, müsste inzwischen auch die CDU verstanden haben – sie… Weiterlesen
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 5. Betriebs- und Personalrätekonferenz in Erfurt waren sich einig, dass Betriebs- und Personalräte das Rückgrat der Beschäftigten sind. Darauf macht Rainer Kräuter aufmerksam, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Für eine funktionierende Sozialpartnerschaft… Weiterlesen