Kürzen des Wohngeldes verhindern!

Als "weiteres zutiefst unsoziales Vorhaben" kritisiert Heidrun Sedlacik, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Plan der Bundesregierung, nicht nur die Heizkostenpauschale für Wohngeldempfänger, sondern auch das Wohngeld um fast 40 Prozent zu kürzen. In Thüringen wären davon etwa 40.000 Haushalte betroffen.

Die erst im Januar 2009 in Kraft getretene Wohngelderhöhung sei zwar ein kleiner, aber ein wirksamer Beitrag gegen die wachsende Wohnarmut gewesen, sagt die Abgeordnete und erinnert daran, dass es Aufgabe einer sozialen Wohnungspolitik sei, Wohnraumversorgung für alle Haushalte zu gewährleisten. "Eine angemessene und bezahlbare Wohnung darf kein Luxus sein, sondern ist Grundvoraussetzung sozialer Sicherheit und Menschwürde und damit soziales Grundrecht", so die Abgeordnete der LINKEN. In diesem Sinne leiste das Wohngeld einen unerlässlichen Beitrag. Zudem würde die Zahl der Menschen, die nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft angemessenen Wohnraum zu bezahlen, ständig steigen.

"Eine Kürzung wäre unsozial, ungerecht und völlig inakzeptabel", sagt die Linksfraktionärin und fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat vehement gegen den Plan vorzugehen.

Mit Blick auf die klammen Kassen der Kommunen warnt die Abgeordnete: "Wenn Haushalte durch gekürztes Wohngeld wieder in den Hartz IV-Bezug fallen, rollt eine Kostenlawine auf die Kommunen zu, die diese nicht mehr schultern können."