Dem unsozialen Kurswechsel Widerstand entgegen setzen!

Mit der Absicht, das Elterngeld neben Hartz IV-Empfängern auch Geringverdienern zu kürzen oder komplett zu streichen, zeigten die Sparpläne der Bundesregierung offen, was sie sind: "Sie forciert die Spaltung der Gesellschaft und demontiert den Sozialstaat", sagt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag.

"Wir verurteilen die geplanten unsozialen Kürzungen der Bundesregierung. Gemeinsam mit Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften und Initiativen werden wir aktiv in und außerhalb der Parlamente alles tun, um diese Pläne zu verhindern", erklärt Bodo Ramelow zu dem von der Bundesregierung angekündigten Kurswechsel. Diesem von Schwarz-Gelb avisierten Systemwechsel mit einem weiteren Raubbau am Sozialstaat werde DIE LINKE massiven Widerstand entgegensetzen. "Die Gerechtigkeitsfrage wird in den kommenden Wochen gestellt und muss von den Regierenden beantwortet werden", sagt Bodo Ramelow. Schließlich würden die Vorhaben von Schwarz-Gelb "auf die Achillessehne des sozialen Rechtsstaats zielen".

"Wir organisieren Widerstand mit all denen, die erkennen, dass die Gesellschaft gespalten wird und immer mehr Verlierer hervorbringt. Schwarz-Gelb sorgt für immer mehr Menschen, die im Abseits landen. Das ist mehr als Sozialabbau und daher reicht es nicht, zu warten, bis bei irgendwelchen Wahlen diese asoziale Politik abgewählt wird", so Ramelow. Es sei unbedingt wichtig, sich nun mit basisorganisiertem Widerstand einzumischen: "Es braucht ein neues Fundament für einen aktiven Sozialstaat. Die schwarz-gelbe Koalition zerstört auch noch die Reste des Sozialstaats." Ramelow fordert Vereine, Verbände und Institutionen auf, sich aktiv in den Widerstand einzubringen.

"Wer sich im Widerspruch zu den Bedürfnissen einer Mehrheit der Bevölkerung befindet und sich vor den Karren einer asozialen Klientelpolitik spannen lässt, muss in seinem Tatendrang gestoppt werden", sagt Ramelow.