Soziale Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe. Die Linke Fraktion steht für gute und tarifgebundene Arbeit, armutsfeste Einkommen, starke Familien, verlässliche Unterstützung für Kinder und Jugendliche sowie ein selbstbestimmtes Leben im Alter. Gleichstellung, Inklusion und der Schutz vor Armut gehören dabei zusammen. Niemand darf wegen Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter oder Einkommen von Bildung, Wohnen, Kultur oder öffentlicher Infrastruktur ausgeschlossen werden.
Von 2014 bis 2024 wurden unter Rot-Rot-Grün Familienförderung, Jugendbeteiligung, Senior:innenarbeit und Beratungsangebote ausgebaut. Soziale Träger und kommunale Strukturen erhielten mehr Planungssicherheit, Gleichstellungs- und Inklusionspolitik wurden gestärkt. Programme für Ausbildung, Weiterbildung und den Zugang zum Arbeitsmarkt halfen dabei, Beschäftigung zu sichern und neue Perspektiven zu eröffnen. Zugleich wurden wichtige Schritte gegen Kinderarmut und für mehr gesellschaftliche Teilhabe unternommen.
Heute setzt Die Linke auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro, stärkere Tarifbindung und eine Arbeitskammer, die Beschäftigte unabhängig berät und vertritt. Wir wollen Familien finanziell entlasten, Kinderrechte stärken, Armut wirksam bekämpfen und soziale Angebote dauerhaft statt nur projektweise finanzieren. Pflege von Angehörigen, Erziehung, Ehrenamt und Sorgearbeit müssen besser anerkannt werden. Sozialpolitik darf nicht erst reagieren, wenn Menschen in Not geraten, sondern muss Sicherheit und Teilhabe vorausschauend gewährleisten.
Soziales, Gleichstellung, Familie, Senioren, Frauen und Inklusion
Anlässlich des morgigen Christopher-Street-Days (CSD) in Erfurt fordert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, "die immer noch bestehenden Benachteiligungen von Lesben, Schwulen und Transsexuellen im Recht und im Alltagsleben auch in Thüringen schnellstens zu beenden". Das Diskriminierungsverbot in der Thüringer… Weiterlesen
"Angesichts des Diskriminierungsverbots in der Thüringer Landesverfassung ist es nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung den gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften noch bis zum 1. Januar 2011 die Eintragung auf den Standesämtern verweigern will", so Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Thüringen… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE fordert mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Benachteiligung von Lebenspartnerschaften im Erbschaftssteuerrecht die Landesregierung auf, im Bundesrat aktiv zu werden. Weiterlesen
„Statt stigmatisierende Chipkarten an in Armut lebende Kinder zu verteilen, sollte die Bundesregierung schleunigst das Urteil zu den Regelsätzen umsetzen“, fordert der kinderpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Matthias Bärwolff, mit Blick auf die geplante Bildungs-Card für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Weiterlesen
"Jetzt scheint auch die Landesregierung kein Interesse mehr an einer rechtsförmigen Umsetzung ihres eigenen Kita-Gesetzes zu haben", sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Anders sei nicht zu verstehen, warum die Kita-Leiterinnen nun eine differenzierte Aufstellung machen müssen, wie lange die… Weiterlesen
Der Vorschlag der Bundesarbeitsministerin, Kindern von Hartz-IV-Empfängern Sachleistungen über eine Chipkarte zukommen zu lassen, "erscheint angesichts der aktuellen Debatte um die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze als eine Mogelpackung", sagt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der LINKEN. Weiterlesen
"Thüringen wird mit der Erhöhung des Landesblindengeldes um 50 Euro auf 270 Euro weiterhin eine der Schlusslichtpositionen einnehmen. Weniger Blindengeld als Thüringen zahlen Niedersachsen mit 265 Euro und Brandenburg mit 266 Euro", kritisiert die behindertenpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion, Karola Stange, nach der heutigen… Weiterlesen
"Das Renteneintrittsalter darf nicht zum Spekulationsobjekt neoliberaler Politikvertreter werden", sagt der sozialpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Jörg Kubitzki, anlässlich der Forderung des Instituts der deutschen Wirtschaft nach einem Rentenbeginn mit 70 Jahren. Weiterlesen
"Für einen tatsächlich wirksamen Nachteilsausgleich zugunsten gehörloser und schwerhöriger Menschen ist die Einführung eines Gehörlosengeldes in Thüringen unverzichtbar. Die Landesregierung muss hier endlich aktiv werden", fordert Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Weiterlesen
Als ein dramatisches Alarmsignal bezeichnet der sozialpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Jörg Kubitzki, den vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegten Atlas der sozialen Kürzungen von 2011 bis 2014, mit dem die Auswirkungen des Sparpakets, die vor allem die neuen Bundesländer betreffen, dokumentiert werden. Weiterlesen
Den in der heutigen Kabinettsitzung der Landesregierung vorgelegten Abschlussbericht der Thüringer Sozialministerin zu den bisherigen Investitionen bei Pflegeeinrichtungen nimmt Jörg Kubitzki, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Anlass, seine Forderung nach einem Landespflegeplan zu erneuern. Weiterlesen
53 Jahre nach der Markteinführung des Beruhigungs- und Schlafmittels Contergan ruft der Bundesverband Contergangeschädigter und Grünenthalopfer e.V. zu einer bundesweiten Kampagne zum Boykott auf. Die Aktion richtet sich gegen die Unternehmerfamilie Wirtz, zu der der frühere Conterganhersteller Grünenthal und die Dalli-Gruppe gehören, die… Weiterlesen
Arbeit und Gewerkschaft
Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hatte gestern Personalrätinnen und Personalräte zu einer Konferenz eingeladen, um über das Thüringer Personalvertretungsgesetz zu diskutieren. Dieses Gesetz regelt, wie Beschäftigte in den Dienststellen der öffentlichen Verwaltung, also von der Gemeindeverwaltung über Polizeiinspektion bis zu Ministerien,… Weiterlesen
Die Erfahrungen in der Anwendung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Veranstaltung am Dienstag, den 19. Januar, zu der die Fraktion DIE LINKE in den Thüringer Landtag einlädt. Gemeinsam mit Vertretern aus den Ministerien, Behörden und Einrichtungen soll die Frage einer wirksamen Personalvertretung… Weiterlesen
Auf Einladung des Thüringer Beamtenbundes nahm Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, an der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion (dbb) in Köln teil. Anlässlich der Veranstaltung veröffentlichte der dbb seine neueste Ausgabe von „Zahlen – Daten – Fakten“ und gab mit dieser… Weiterlesen
Zu den jüngsten Forderungen der CDU, eine weitere Ausnahme beim Mindestlohn zu schaffen, indem er für Flüchtlinge ausgesetzt wird, sagt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass der Mindestlohn eine untere Wertmarke für Lohnarbeit ist, müsste inzwischen auch die CDU verstanden haben – sie… Weiterlesen
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 5. Betriebs- und Personalrätekonferenz in Erfurt waren sich einig, dass Betriebs- und Personalräte das Rückgrat der Beschäftigten sind. Darauf macht Rainer Kräuter aufmerksam, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Für eine funktionierende Sozialpartnerschaft… Weiterlesen