Sitzung des Untersuchungsausschusses 5/1 am 11.09.2012

Die 16. Sitzung des Untersuchungsausschusses diente der erneuten Vernehmung des ehemaligen Innenministers Dr. Richard Dewes. Allerdings hatten seine Aussagen auch diesmal wenig Substantielles zu bieten. Was wohl auch dem Umstand geschuldet war, dass er es, wie er selbst bemerkte, nicht für nötig erachtete, sich auf seine zweite Befragung vorzubereiten.

Der frühere Präsident des „Landesamtes für Verfassungsschutz“, Helmut Roewer, sei wohl auf Drängen Bernhard Vogels in Thüringen gehalten worden. In den ersten Jahren bis zum Ableben des Staatssekretärs Krämer habe er sich um eine enge Anbindung des Landesamtes an das Ministerium bemüht und sich als Minister selbst um die Fachaufsicht gekümmert. Ab 1997 habe dies dann der neue Staatsekretär Lehnert übernommen, von V-Leuten (Spitzeln) habe er nichts wissen wollen, weil dies nicht Aufgabe des Ministers sei.

Bezüglich der Einstellungen von fachfremden Mitarbeitern aus Thüringen im „Landesamt für Verfassungsschutz“ räumt er zwar ein, es sei seine Idee gewesen, die Analysefähigkeit des Amtes zu erhöhen, den „schwarzen Peter“ bezüglich deren Auswahl und fachlicher Weiterqualifizierung schob er allerdings der zuständigen Fachabteilung im Ministerium im Verein mit Roewer zu.

Ansonsten beschränkte Dewes sich darauf, darzustellen, welchen hohen Stellenwert er dem Problem des Rechtsradikalismus eingeräumt habe und wie hoch der Verfolgungsdruck in Thüringen gewesen sei. Allerdings habe er nie die Gefahr des Rechtsterrorismus gesehen. Die Antwort, warum er dies dann in einem Spiegelartikel aus dem Jahr 1997 anders artikulierte, blieb er schuldig.