Sitzungen des Untersuchungsausschusses 5/1 am 9./10.7.2012

Die beiden Untersuchungssausschuss-Sitzungen am 9. und 10. Juli 2012 im Thüringer Landtag waren wohl einige der turbulentesten seit der Einrichtung des Gremiums vor einem halben Jahr. Als am Montagmorgen der ehemalige V-Mann Führer von Tino Brandt, Norbert Wießner, erklärte, wieso man jenen Neonazi anwarb und wie das mit der Verfassungsschutz-Richtlinie konform ginge, keine Führungsleute in neonazistischen Strukturen anzuwerben, stellten sich bei den Zuhörern die Haare zu Berge. Einmal war der spätere Thüringer Heimatschutz-Chef im Verfassungsschutz nicht als Führungsfigur bekannt, ein anderes Mal war er nur wegen seiner Führungsfunktion als V-Mann geeignet und angeworben worden und dann wiederum habe der Verfassungsschutz Brandt doch ständig ermahnt, sein Engagement in Führungspositionen ein bisschen herunterzufahren. Die Ermahnungen führten freilich ins Leere, der Rudolstädter genoss absolute Narrenfreiheit, stieg weiter auf nach oben, forderte von seinem persönlichen Verfassungsschützer Handys, Computer und Autos, die er häufig zu Schrott fuhr, kassierte überdurchschnittlich viel Spitzel-Gehalt und prahlte nach seiner Enttarnung damit, wie er das Amt austrickste und das Geld in die Szene zurückfließen lies.
Der nachfolgende Zeuge sorgte mit seinen Aussagen nicht weniger für entsetzte Gesichter. Der Abteilungsleiter für Rechtsextremismus, Herr Schrader schilderte ausführlich seinen „Kleinkrieg“ mit dem Verfassungsschutz-Chef Helmut Roewer und den Alltag im Amt. Ein im 6. Stockwerk Fahrrad fahrender barfüßiger Behördenleiter, der in seinem Büro mit Wein, Käse und einem halben Dutzend Frauen bei Kerzenschein von seinem Abteilungsleiter Geheiminformationen vorgetragen haben möchte – ein Bild, welches sich mittlerweile in die Köpfe weit über im Untersuchungsausschuss Anwesenden hinaus eingebrannt hat. Dass die internen Auseinandersetzungen damit endeten, dass jener Abteilungsleiter ein Hausverbot bekam und sechs Jahre bei vollem Gehalt zu Hause bleiben durfte, ist da nur ein weiteres I-Tüpfelchen.
Als dann nach vier Stunden Verzögerung auch endlich Helmut Roewer mit der Vernehmung an der Reihe war, stand bei den meisten eher die Frage im Raum: Lachen oder Weinen? Die Aussagen des einstigen Geheimdienstchefs waren stellenweise so absurd, so unglaubwürdig, dass selbst die spätere Berichterstattung zunächst als Satire abgetan bzw. angezweifelt wurde. Roewer, der absolut von sich selbst überzeugt ist und sich häufig widerspenstig im Ausschuss gegen die Fragen windet, ist felsenfest der Meinung, dass keiner außer ihm die erforderlichen Voraussetzungen für den Job hatte: „Ich hatte Erfahrung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes, ich galt als Spitzenkraft“. Von den Skandalen und Pannen will er aber nichts wissen, auch dass Tino Brandt vor einer Razzia gewarnt wurde, weist er empört von sich, obwohl jener bei einer Razzia um 6 Uhr morgens auf der Matte stand und seine Computerfestplatten schon ausgebaut hatte.
Schließlich ist auch Roewer bei den entscheidenden Fragen von spontaner Amnesie geplagt, so etwa als es um die Frage geht, wer denn V-Mann Günther sei, den im Amt nur Roewer persönlich kannte und der über 40.000 Mark an Honoraren kassierte. Von seiner eigenen Ernennung weis er genauso wenig, außer das er im betrunkenen Zustand einen Umschlag überreicht bekam und am nächsten Tag mit einer Ernennungsurkunde in der Tasche aufwachte. Gegen 22 Uhr wurde die Sitzung zunächst unterbrochen, am nächsten Morgen stand dann der allererste Leiter des Thüringer Verfassungsschutzes Rede und Antwort. Harm Winkler kritisierte vor allem das Innenministerium, welches alle Personalangelegenheiten konzeptlos in der Hand gehalten und Mitarbeiter wie den späteren Vizepräsidenten Peter Nocken sogar trotz Sicherheitsbedenken eingestellt hatte. Er schilderte auch, wie Roewer in sein Dienstzimmer kam und verkündete, dass er ab morgen der neue Präsident sei und Winkler nun verschwinden könne.
Auf Harm Winkler folgten der ehemalige Innenstaatssekretär Michael Lippert und Ex-Innenminister Schuster, welche beide nicht wussten, wie Helmut Roewer ins Amt kam bzw. die Verantwortung auf andere abschoben. Lippert marginalisierte das Naziproblem Anfang der 90er Jahre „Die Skinheads sind ein wirrer, durchs Land ziehender Haufen gewesen“, ohne zentrale politische Führung. Gefährlicher sei hingegen der schwarze Block gewesen, eine „Entglasungseinheit mit Stützpunkten in Göttingen und Berlin“. Die Ernennung Roewers habe nicht in seinem Verantwortungsbereich gelegen.
Auch Schuster kann sich nicht erinnern, bzw. seien es doch andere gewesen. Wie Kabinettsprotokolle, einige Tage nach der Sitzung des Ausschusses veröffentlicht, belegen, waren beide sehr wohl in die Ernennung involviert, Lippert hatte sogar selbst die Vorlage ins damalige Kabinett eingebracht. In den letzten Minuten musste die Ausschuss-Sitzung schließlich unterbrochen werden. Der ehemalige Innenminister hatte sich vehement geweigert, über ein Informationsgespräch mit Günther Beckstein zur Personalie Roewer zu berichten. Nach der Androhung von Ordnungsgeld ging die Sitzung dann zu Ende, wirklich erhellendes gab Schuster jedoch nicht mehr zu Protokoll.
Nicht selten entsteht der Eindruck, dass staatliche Verantwortungsträger im Untersuchungsausschuss versuchen, das Gremium an der Nase herumzuführen. In nicht ebenso wenigen Fällen gelang es bisher aber auch, durch hartnäckiges und konsequentes Nachfragen entscheidende Informationsfragmente aus den Zeugen zu locken. Mit der Vernehmung von Helmut Roewer und dessen Mitarbeitern erlangte der Ausschuss auch gerade wegen der unglaublichen Aussagen der einstigen Verfassungsschützer eine größere Öffentlichkeit als bisher. Die vorgetragene Absurdität lädt natürlich dazu ein, Roewer als verrückten Einzelttäter wahrzunehmen, als einen Selbstdarsteller und Alleinunterhalter, der sich nun der Lächerlichkeit preisgibt. Doch er ist, wie auch einige seiner Kollegen, kein intelligenzbefreiter Narr, sondern durchaus gefährlich, gefährlich für die Demokratie. Die Gefahr entsteht aber nicht durch die jeweiligen und beliebig austauschbaren Personen in den geheimdienstlichen Führungspositionen, sondern durch die Institution an sich, denn das Problem heißt Verfassungsschutz.
So lange wie es Inlandsgeheimdienste gibt, die von Natur aus demokratiefeindlich aufgebaut sind und sich jeglichen Prinzipien von Kontrolle und Transparenz entziehen, so lange wird der Staat die Geister, die er rief nicht los werden und es werden noch zwei, drei viele Roewer, wenn auch in Light-Form folgen. Bis dahin bleibt es umso mehr unsere Aufgabe, weiter auf der Hut zu sein, Aktenberge nach Anhaltspunkten bei der Aufklärung dieser Ungeheuerlichkeiten zu durchforsten,  in den Ausschüssen die entscheidenden Fragen zu stellen und die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.