Renten nicht der Logik und den Risiken des Kapitalmarkts ausliefern

„Die Rentenpläne der neuen Ampelkoalition, wie sie Bundeskanzler Scholz heute auch in seiner Regierungserklärung angesprochen hat, tragen deutlich neoliberale Züge und damit vor allem die Handschrift der FDP. DIE LINKE - und damit auch die LINKE-Fraktion in Thüringen - setzt sich im Gegensatz dazu für ein sozial gerechtes und nachhaltiges, damit zukunftsfähiges Rentensystem ein, das allen Versicherten ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben im Alter sichert", so Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion.

„Der Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rente - weg vom derzeit geltenden Umlageprinzip und damit auch weg vom sozialen Generationenvertrag - gleicht die gesetzliche Rente an Finanzierungsmechanismen an, wie sie für private Lebensversicherungen am Kapitalmarkt gelten. Auch die Pläne für eine Aktienrente liefern die späteren Rentnerinnen und Rentner für ihre Altersvorsorge dem Kapitalmarkt aus - dessen  Ungerechtigkeiten und Risiken eingeschlossen. Diese neoliberale Demontage des Rentensystems muss verhindert werden", fordert die LINKE-Sozialpolitikerin. In diesem Zusammenhang betont Stange: „Ein Blick in die Geschichte belege, dass beide von der Ampelkoalition im Koalitionsvertrag genannten ‚unsozialen Rentenexperimente‘ schon mindestens einmal zulasten der (potenziellen) Rentnerinnen und Rentner ‘krachend gescheitert‘ seien. Weil sich das Kapitaldeckungsverfahren - das heißt, jeder finanziert im Prinzip seine Rente selbst - in der Deutschen Rentenversicherung als unbrauchbar für die notwendige Alterssicherung erwiesen hatte, wurde mit der Rentenreform im Jahr 1957 in Westdeutschland das heute noch geltende Umlageverfahren als Solidarmodell eingeführt. Beim Umlageverfahren finanzieren die jeweiligen aktuellen Beitragszahler:innen gemeinschaftlich die Leistungen für die aktuellen Rentenbezieher:innen. Die Wiedereinführung des Kapitaldeckungsprinzips als Griff in die Mottenkiste führt zu einer deutlichen Entsolidarisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Es würde dann wieder das Recht des finanziell Stärkeren gelten", moniert Stange.

„Wie die Erfahrungen mit der privat-kapitalgedeckten - wenn auch steuerbegünstigten - sog. ‚Riester-Rente‘ mittlerweile zeigen, wäre das gesetzliche Zusatzversicherungsmodell viel wirksamer und sozialer", ist sich die Abgeordnete Stange sicher. Und abschließend betont sie: „Nach Ansicht der LINKEN ist es viel sinnvoller, statt des unsolidarische Kapitaldeckungsmodells die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer umfassenden Bürgerversicherung, in die z. B. auch Beamte und Selbstständige als Pflichtversicherte Beiträge einzahlen und die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe in der gesetzlichen Rentenversicherung ins Auge zu fassen. Mit einer solchen Wertschöpfungsabgabe oder einem vergleichbaren Finanzierungsmechanismus wird folgenden Tatsachen Rechnung getragen: Die erwirtschafteten Umsätze und Gewinne der Unternehmen beruhen auf der Arbeitsleistung der Beschäftigten. Und: Deshalb ist es nach dem in der Rentenversicherung geltenden Solidarprinzip geboten, dass die Arbeitgeberseite zumindest einen Teil dieser Wertschöpfung den Arbeitnehmer: innen bzw. Rentner: innen als Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zur Verfügung stellt. Mit diesen und weiteren Vorschlägen wird sich die LINKE an der zeitnah anstehenden Rentenreformdiskussion beteiligen.“