Ramelow: "Du sollst nicht falsch Zeugnis reden"

Bodo Ramelow, designierter Fraktionsvorsitzender der LINKEN, weist wiederholte öffentliche SPD-Äußerungen strikt zurück: Weder er noch ein anderes Mitglied der Sondierungsgruppe der LINKEN haben in der MP-Frage eine Findungskommission oder einen Bewerberpool vorgeschlagen.

Ramelow stellt "unmissverständlich klar", dass durch seine Person "keine Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten, die ein SPD-Parteibuch haben, gesucht und Namen öffentlich genannt wurden". Verlautbarungen Christoph Matschies, wonach Ramelow in dieser Angelegenheit Andreas Bausewein ins Spiel gebracht habe, seien frei erfunden. Offenkundig leide der SPD-Landesvorsitzende an größeren Wahrnehmungsdefiziten, so der LINKEN-Politiker weiter. Dabei habe er gehofft, dass Thüringen endlich Minister bekäme, die sich an die Tatsachen halten. So bleibe ihm nur, den Theologen Matschie an das Gebot, "Du sollst nicht falsch Zeugnis reden", zu erinnern sowie an das entscheidende Telefonat mit Bausewein, das er "vergaß", den Sondierern der beiden anderen Parteien mitzuteilen.

"Für uns als Fraktion DIE LINKE ist es auch völlig unverständlich, wie jetzt fahrlässig von Neuwahlen phantasiert werden kann", so Bodo Ramelow weiter. "Das Wahlergebnis war eindeutig und lässt sich nur mit einem vollständigen Politikwechsel glaubwürdig umsetzen." Dass sich dem die Thüringer SPD verweigere, werde sie allein verantworten müssen. Ramelow kündigt an, dass DIE LINKE die Landesregierung "kritisch und nachdrücklich begleiten" werde. "Wenn wir die Oppositionsrolle übernehmen, werden wir die Stärkung der Oppositionsrechte einfordern." Das betreffe auch die dringliche Besetzung der Spitze des Landesrechnungshofs mit einem glaubwürdigen Personalvorschlag sowie die wirksame Beteiligung der Opposition bei der Aufstellung der Aufsichtsgremien der landeseigenen Gesellschaften.

"Selbstbedienungsmentalität und Pfründewirtschaft der bisherigen Landesregierungen müssen endlich ein Ende haben, deshalb sollte die SPD-Führung aufhören, mit neuen Mythen uns den Schwarzen Peter zuzuschieben", sagt Ramelow und unterstreicht: "Wir wollen keine Neuwahlen, wir wollen den Politikwechsel."