Fahrlässige und verantwortungslose CDU-Drohung mit Neuwahlen

Als verantwortungslos bezeichnet es MdL Bodo Ramelow, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring mit Neuwahlen droht, falls ein SPD-Parteitag den Koalitionsvertrag mit der CDU ablehnt. Dies sei "die Tonart eines Erpressers" und es zeige sich, dass die CDU dringender denn je in die Opposition geschickt werden müsse.

"Wer mit der Verfassung so unbekümmert spielt, will vielleicht die SPD-Basis beeindrucken und einschüchtern, vor allem aber geht er fahrlässig mit den Verfassungsregeln um", so Ramelow weiter. Die Landesverfassung dürfe nicht als "machttaktischer Spielball" missbraucht werden, noch dazu von einer "Schlüsselfigur des Systems Althaus, das ganz offensichtlich weiter aktiv ist", gibt der LINKEN-Politiker zu bedenken.

"Wo sind wir denn, dass Wählerinnen und Wähler vielleicht so lange an die Wahlurnen geschickt werden, bis für Herrn Mohring und die Thüringer CDU das passende Ergebnis herauskommt", protestiert Bodo Ramelow. Allerdings sei dieses CDU-Verhalten nur folgerichtig. "Die alten Figuren und Strukturen agieren noch und nachdem Matschie jetzt doch nicht den Politikwechsel will, wittert die CDU Morgenluft und tritt in altbekannter Ignoranz und Arroganz auf", so Ramelow abschließend.