Thüringens Verantwortung für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren

Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/2218

zu der Regierungserklärung der Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit "Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit" - Drucksache 5/2101 -

Thüringens Verantwortung für ein erfolgreiches NPDVerbotsverfahren

Der Thüringer Landtag spricht sich für ein erneutes Verfahren zum Verbot der neonazistischen NPD aus und fordert die Landesregierung auf, alle hierfür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

Begründung:
Die Bundesländer haben eine hohe Verantwortung auf dem Weg hin zu einem erfolgreichen NPD-Verbotsverfahren. In den Sicherheitsbehörden wie auch durch juristische Vorarbeiten sind wichtige Voraussetzungen zu schaffen. Im Rahmen ihrer Bundesratstätigkeit kann die Landesregierung dafür Sorge tragen, dass bei Vorliegen verfahrensrechtlicher Voraussetzungen erneut ein Verbotsantrag gestellt werden wird.

Die NPD ist das organisatorische Zentrum des Neonazismus in Deutschland. Das Parteienprivileg räumt der NPD erhebliche logistische wie finanzielle Möglichkeiten ein (Parteivermögen, Immobilienbesitz, Parteiverlag, Fraktionen und Mitarbeiter, Wahlkampfkostenerstattung, steuerliche Vorteile).
Die NPD vertritt einen aggressiv kämpferischen Rassismus und Antisemitismus, die faschistische Ideologie führt konsequent zu schweren Gewaltstraftaten. Es ist davon auszugehen, dass bei einer Gesamtbetrachtung der NPD, deren programmatischer Ausrichtung als auch der praktizierten politischen Auseinandersetzung die ein Verbot begründeten Tatsachen vorliegen.

Das gescheiterte Verbotsverfahren gegen die NPD hat aus heutiger Sicht zu einer eindeutigen Stärkung der Partei geführt, die seit 2004 auch in Thüringen einen erheblichen Mitgliederzuwachs und größere Wahlerfolge verzeichnen konnte. Die NPD nutzt trotz ihrer offenen Ablehnung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat jegliche Möglichkeiten, die Verfassung und das Rechtswesen bieten. Diesem Umstand wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern mit Unverständnis begegnet und eine Mehrheit unterstützt die Forderung nach einem erfolgreichen Verbot dieser in der Tradition der NSDAP stehenden Partei.