Forderung nach Ausstellungsverbot ist entlarvend!

„Es ist schon entlarvend, wenn auf ein Verbot einer Ausstellung über Neofaschismus in Deutschland gepocht wird. Offenbar passt es den Vertretern der CDU Suhl nicht, dass in der Ausstellung des Verbandes der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) auf unzweifelhaft bestehende Überschneidungen zwischen neonazistischer Ideologie und Positionen mit rechtskonservativen und revanchistischen Kreisen verwiesen wird“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner.

Bezug nehmend auf die Kritik an der Darstellung des Bundes der Vertriebenen erinnert Martina Renner an den aktuellen Aufruf von 68 namhaften internationalen Wissenschaftlern in Auseinandersetzung mit der Charta der Heimatvertriebenen. Für die Unterzeichner des Aufrufes stelle die Charta „kein Dokument der Versöhnung dar“. Es würde darin „gänzlich deplatziert auf ‚Rache und Vergeltung’ verzichtet“, als gäbe es einen solchen Anspruch. Der ehemalige Landesgeschäftsführer der SPD in Hamburg, Werner Loewe, bezeichnete die Charta als „Dokument der Geschichtsklitterung und Anmaßung“, was nicht verwundere: „Ein Drittel der Erstunterzeichner der Charta waren überzeugte Nazis, einige bekleideten höhere Ränge in der SS und waren in den besetzten Gebieten an Vertreibung, Judenverfolgung und Ermordung direkt beteiligt.“ Die Charta gilt bis heute für den BdV als „Grundgesetz der deutschen Heimatvertriebenen“.
Frau Renner erinnert auch an die immer wieder auftauchenden und zu Recht kritisierten revanchistischen Äußerungen aus den Reihen des BdV. Peter Steinbach, wissenschaftlicher Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, äußerte über die derzeitige BdV-Vorsitzende, dass sie mit ‚bornierten’ Vergleichen Kritiker bestätige, die ihr Geschichtsrelativismus vorwerfen. Auch in Thüringen hätte der BdV weiterhin Probleme mit Positionen von Rechtsaußen. So könne der verurteilte Volksverhetzer Paul Lattusek weiterhin auf Unterstützung aus mehreren Ortsgruppen des BdV für seine Abspaltung „Gemeinschaft der Vertriebenen“ bauen.
Dass die CDU-Verbotsforderung zudem auf die awissenschaftliche und ahistorische Totalitarismusthese zurückgreift, sei, so die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, nicht überraschend. „Die entpolitisierende Zusammenfassung unter einem Extremismusbegriff ist Teil der Strategie, sich als vermeintliche Mitte der politischen Verantwortung für Rassismus und Nationalismus zu entziehen. Sie ist damit aber auch Teil der Verharmlosung der menschenverachtenden neonazistischen Weltanschauung. Um zu vermeiden, dass VertreterInnen konservativer Organisationen und Parteien in einer Ausstellung über Neofaschismus unter dem Stichwort ‚inhaltliche Parallelen’ auftauchen, sollte man nicht die Ausstellung bekämpfen, sondern die Parallelität in den eigenen Reihen“, so Renner. Die Abgeordnete hofft, dass insbesondere der BdV Thüringen seine Auseinandersetzung mit Rechtsaußen-Positionen und Personen in seinen Reihen wieder aufnehmen wird.