Thüringen braucht eine umfassende Verwaltungsreform, aus der eine Gebietsreform als logische Konsequenz erwächst

"Thüringen braucht eine deutliche Funktional- und Verwaltungsreform, an deren logischem Ende auch eine Gebietsreform stehen wird. Nur zwei, drei größere Landkreise zu bilden oder ein bisschen an der Kreisfreiheit einzelner Städte herum zu doktern, wird nicht helfen, grundsätzliche Probleme des Landes zu lösen", erklärt der designierte Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag Bodo Ramelow.

CDU und SPD hätten sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, einzelne finanzschwache Landkreise aufzulösen und die Kreisfreiheit von Eisenach und Suhl zu prüfen. Diese ersten Signale zeigten, dass nur aus akuten Finanzzwängen heraus agiert wird und man die wesentlichen Grundsatzfragen über die Neuorganisation von Aufgaben völlig ignoriert. "Der Einstieg in den konsequenten Abbau der über 70 Landesbehörden und die Stärkung der kommunalen Ebene sieht anders aus. Hier erleben wir die erste Tatenlosigkeit einer halbherzigen und mutlosen Landesregierung", unterstreicht Ramelow.

Der Oppositionsführer im Landtag erinnert an die Wahlaussagen der SPD, dass eine grundlegende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform unerlässlich sei. Hierfür könnte gemeinsam mit der LINKEN im Interesse der Menschen eine andere Politik gemacht werden. "Bei dem, was wir jetzt erleben, frage ich mich, weshalb die SPD in der Enquetekommission große Töne schwang und wegen der Arbeitsverweigerung der CDU sogar ausgestiegen ist. Das, was jetzt durchsickert, steht im Widerspruch zu den bisherigen Forderungen der SPD", stellt abschließend Bodo Ramelow fest.