Niedriglohnstrategie wird auch in Thüringen weiter für "Hungerlöhne" sorgen

"Die neuen Koalitionäre in Berlin zementieren die Niedriglohnstrategie", kritisiert Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Statt eines längst notwendigen gesetzlichen Mindestlohns habe man sich lediglich auf ein "Verbot sittenwidriger Löhne" geeinigt, die ein Drittel unter dem branchenspezifischen Durchschnittslohn liegen. "CDU/CSU und FDP haben sich für ein politisches Täuschungsmanöver entschieden, anstatt mit einem Mindestlohn in Deutschland für europäische Normalität zu sorgen", so Ramelow weiter. Die getroffene Einigung sei "eine schlimme Mogelpackung und eine zynische Verhöhnung" derjenigen, die von diesem Geld leben müssen. Ramelow verweist auf das Tarifentgeld für Gesellinnen des Friseurhandwerkes, dass bei einem Friseur-Filialnetz in Thüringen gerade einmal 3, 89 Euro in einer Stunde beträgt: "Wie bitter muss es für eine Beschäftigte sein, bis zu 30 Prozent weniger akzeptieren zu müssen?"

Auch die SPD in Thüringen habe sich, um sich der CDU besser andienen zu können, sehr schnell von ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn verabschiedet und sich den beschäftigtenfeindlichen Vorstellungen der CDU angenähert, betont der Spitzenpolitiker der LINKEN. "Eine der Hauptforderungen der SPD im Landtagswahlkampf ist nach der Wahl wie eine Seifenblase geplatzt", so der Abgeordnete weiter. Konsens von SPD und CDU sei ein wirkungsloser Appell für mehr Tariftreue. Eine Bundesratsinitiative aus Thüringen für einen gesetzlichen Mindestlohn werde es somit nicht geben, der Vertrauensverlust der Sozialdemokraten in der Bevölkerung werde weiter zunehmen.

"Dass Thüringen bundesweites Schlusslicht in der Entlohnung bleibt, verantwortet ab jetzt auch die SPD mit", hebt Ramelow hervor. Bei LINKEN und Grünen habe es demgegenüber einen Konsens gegeben, für einen gesetzlichen Mindestlohn einzutreten.

Christoph Matschie persönlich habe im Juli als ersten Schritt für die neue Wahlperiode des Landtags ein "Thüringer Mindestlohngesetz" angekündigt, wie bis heute auf der Internetseite der SPD nachzulesen sei. Das Gesetz sei, so Matschie in der Ankündigung, "gegen Hungerlöhne" in Thüringen gerichtet. Dieses Wahlversprechen der SPD werde jetzt brutal gebrochen. "Ich bin gespannt, wie Herr Matschie seinen Wählern erklärt, dass solche Löhne auf einmal akzeptabel sind", so Ramelow abschließend.