Kommunale Spitzenverbände direkt im Landtag beteiligen
"Damit ein Politikwechsel in Thüringen tatsächlich eingeleitet werden kann, müssen künftig auch die kommunalen Spitzenverbände direkt an den relevanten Beratungen des Landtages teilnehmen und sich einbringen können. Immerhin war das Vertrauensverhältnis zwischen Landesregierung und Kommunen in der Ära Althaus stark gestört. Deshalb wäre es überlegenswert, einen besonderen Kommunalausschuss im Landtag zu bilden", schlägt der Abgeordnete der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel vor.
Der Landespolitiker greift damit einen Vorschlag der LINKEN aus dem Bundestag und eine Anregung einzelner kommunaler Spitzenverbände auf, dass bei allen kommunalpolitisch relevanten Angelegenheiten den Vereinigungen ein frühzeitiges Beteiligungsrecht eingeräumt wird. Bisher werden die Interessenvereinigungen der Gemeinden, Städte und Landkreise nur bei laufenden Verfahren formal einbezogen. "Die Enquetekommission in der vergangenen Wahlperiode hat gezeigt, dass in den ständigen Beratungen mit dem Gemeinde- und Städtebund sowie dem Landkreistag viele Fragen auf unkomplizierte Art und Weise geklärt und Hinweise frühzeitig berücksichtigt werden konnten. An diesen Erfahrungen sollte der neue Landtag anknüpfen", empfiehlt der Kommunalexperte.
Kuschel kündigt an, dass DIE LINKE in den kommenden Gesprächen zu den Ausschüssen eine Anregung zur Bildung eines Kommunalausschusses geben werde. Dabei erklärt der Abgeordnete, dass im Interesse der Arbeitsfähigkeit kein zusätzlicher Ausschuss gebildet werden müsse, wenn beispielsweise der Innenausschuss alle relevanten kommunalen Angelegenheiten unter ständigem Teilnahmerecht der Spitzenverbände behandelt. "Es geht darum, eine bessere Qualität im Zusammenarbeiten zwischen Land und Kommunen zu erreichen. Nur so können die politischen Herausforderungen der kommenden Jahre im Interesse der Einwohner optimal bewältigt werden", betont abschließend Frank Kuschel.