FDP will Sozialleistungen insgesamt kürzen

Als "perfiden Taschenspielertrick" hat Ina Leukefeld, Arbeitsmarktexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Vorschlag der FDP bezeichnet, Hartz IV durch ein "liberales Bürgergeld" zu ersetzen. Die Höhe des FDP-"Bürgergeldes" entspreche genau Hartz IV. Auch der Druck auf Arbeitslose durch massive Sanktionsmöglichkeiten sei weiterhin ausdrücklich vorgesehen.

Als besonders problematisch bezeichnet es die Abgeordnete, dass es bei dem Vorstoß der FDP vor allem darum gehe, Sozialleistungen insgesamt zu kürzen. Man müsse den FDP-Ansatz schon genau lesen, sagt Leukefeld. "Im Gegenzug zu dem so genannten pauschalen Bürgergeld auf Hartz-IV-Niveau sollen alle anderen steuerfinanzierten Sozialleistungen wegfallen", so die Abgeordnete.

"Das Konzept bewegt sich komplett in der unsozialen Logik von Hartz IV, man streicht nur den berüchtigten Namen und kürzt im Bundesmaßstab Sozialleistungen noch weiter", betont Frau Leukefeld. Zur wichtigen Frage der aktiven Arbeitsmarktpolitik habe die FDP überhaupt keine Antwort.

"Es ist direkt abstoßend, wie in dem FDP-Papier wieder mit sozialrassistischen Formulierungen eines angeblich nötigen Schutzes vor den Faulen die betroffenen Menschen denunziert und diskriminiert werden", so die LINKEN-Politikerin weiter. Diese asoziale Begleitmusik der Regierungsbildung müsse in der Gesellschaft aufmerksam verfolgt werden. "Die marktradikale FDP verschiebt die Koordinaten der Politik weiter nach rechts", warnt die Abgeordnete abschließend. Es bleibe Aufgabe linker Politik, Hartz IV durch eine soziale Grundsicherung abzulösen.