DIE LINKE solidarisch mit streikenden LehrerInnen
„Im Jahr 2006 gab die Tarifgemeinschaft der Länder den Gewerkschaften die Zusage, eine Entgeltordnung für angestellte Lehrkräfte zu verhandeln. Eine solche Entgeltordnung ist bisher nicht auf den Weg gebracht. Mit der neuen Landesregierung werden wir nun gemeinsam mit den Lehrern für Lösungen streiten. Wer engagierte und motivierte Lehrkräfte will, muss sie als Verhandlungspartner auch ernst nehmen und darf nicht die Nachteile des Beamtenstatus auf angestellte Lehrkräfte übertragen“, so Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Im Kern geht es in diesem Tarifkonflikt, den die TdL auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen austrägt, um die Frage, ob angestellte Lehrkräfte ArbeitnehmerInnen zweiter Klasse sind. Denn obwohl sie nach der Tabelle des Tarifvertrages der Länder (TVL) bezahlt werden, fehlt die notwendige Entgeltordnung, die für alle einheitlich regelt, wie sie eingruppiert werden. Die Länder haben dies an die je unterschiedlichen beamtenrechtlichen Vorschriften der Länder per Richtlinie gebunden. So ist es den Ländern einseitig möglich, die Nachteile des Beamtenrechts, Regelung der Eingruppierung per Gesetz, auf die angestellten LehrerInnen zu übertragen. So wäre es den Ländern z.B. möglich, eine per Gesetzesakt verfügte Abgruppierung der Beamten, z.B. zum Zwecke der Haushaltssanierung, auf die angestellten LehrerInnen zu übertragen. „Auch grenzt es an einen Anachronismus und ist überhaupt nicht zeitgemäß, dass einseitig festgesetzte schlechte beamtenrechtliche Regelungen auf Tarifbeschäftigte übertragen werden“, so Torsten Wolf.
Forderungen nach Verbeamtung von LehrerInnen müssten gründlich geprüft werden. Der Bildungspolitiker verweist auf den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag, in dem es heißt: „Im wachsenden Wettstreit der Länder um gut ausgebildete junge Lehrkräfte setzen die Regierungspartner auf bestmögliche Angebote für Lehrerinnen und Lehrer. Wir werden alle Möglichkeiten prüfen, die Einstellungsbedingungen in Thüringen so attraktiv wie möglich zu gestalten. Dies umfasst neben der Garantie von unbefristeten Vollzeitstellen auch die Rückkehr zur 2008 ausgesetzten Verbeamtung. Dazu sollen auch Maßnahmen jenseits der Verbeamtung von Lehrkräften entwickelt werden.“
Eine Umfrage der GEW Thüringen unter den Lehramtsanwärtern aus dem Jahr 2014 belege, dass unter den Jungpädagogen die Verbeamtung nicht das wichtigste Argument bei der Wahl ihres zukünftigen Arbeitgebers ist. Letztens zeige die Besetzung der 180 Lehrerstellen im Februar 2015, dass wir mit mehr als 1.600 Bewerbungen ein auswahlfähiges Angebot an jungen LehrerInnen in Thüringen haben.
Die LINKE unterstütze Forderungen der GEW nach einer Lehrerentgeltordnung und einer Paralleltabelle. „Da der Abstand von Tarifrunde zu Tarifrunde immer weiter wächst, ist eine tarifvertragliche Entgeltordnung dringend geboten“, so Torsten Wolf.