Bei Rentenpolitik endlich umsteuern – Altersarmut verhindern
Anlässlich der aktuellen Meldungen, dass von insgesamt 25.000 Nutzern der Tafeln in Thüringen jeder dritte Rentnerin oder Rentner ist, sagt Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion: „Es ist gut, dass die Thüringer Tafeln bedürftigen Menschen Lebensmittel zur Verfügung stellen und dass es viele ehrenamtlich Engagierte gibt, die dies ermöglichen. Allerdings ist erschreckend, dass so viele Menschen regelmäßig die Lebensmittelspenden der Tafeln in Anspruch nehmen müssen.“
Immer öfter kommen ältere Bürgerinnen und Bürger in Notsituationen und müssen auf Hilfsangebote der Tafeln zurückgreifen. „Diese Entwicklung hängt häufig mit gebrochenen Erwerbsbiografien der letzten 25 Jahre und der Zahlung von Niedriglohn zusammen. Immer noch offen sind die Überführungslücken in der Rentenüberleitung bei bestimmten Personen- und Berufsgruppen in Ostdeutschland. Dazu gehören Menschen, die in der DDR im Gesundheitswesen tätig waren oder Familienangehörige gepflegt haben. Zu den Betroffen gehören außerdem Bergleute der Braunkohleveredelung der DDR, Land- und Forstwirte, Handwerker und andere Selbstständige sowie deren mithelfende Familienangehörige in der DDR. Offen ist nach vor die Frage, wann die in der DDR geschiedenen Frauen eine angemessene Rente erhalten. „Schuld an dieser Situation sind die Vorgängerregierungen auf Bundesebene, die die Probleme in der Rentenpolitik bisher nicht gelöst haben“, konstatiert Karola Stange. Daher fordert die Abgeordnete die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1050 Euro sowie eine zeitnahe Ost-West-Rentenangleichung ohne die Höherwertung der Beiträge Ost abzusenken. „Eine Weichenstellung in der Rentenpolitik ist auch mit Blick auf Neurentnerinnen und -rentner wichtig, da sich das Niveau der ausgezahlten gesetzlichen Renten immer weiter nach unten bewegt.“
Frau Stange kündigt an, dass die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen einen gemeinsamen Antrag zur Schließung der Rentenlücken und Schaffung von Rentengerechtigkeit in die bevorstehende Landtagssitzung einbringen werden.