Sondersitzung des Landtags/Corona-Maßnahmen
Zur morgen stattfindenden Sondersitzung des Thüringer Landtags, in der über die neuen Corona-Maßnahmen im Freistaat und die Mitbefassung des Parlaments beraten wird, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Susanne Hennig-Wellsow:
„Angesichts der stark steigenden Zahl von Infektionen und der Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems gelten ab heute abermals deutliche Einschränkungen unseres alltäglichen Lebens“, so Hennig-Wellsow. „Mir ist sehr bewusst, dass den Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen damit einiges zugemutet wird. Zugleich bin ich mir sicher, dass die große Solidarität, die wir in den vergangenen Monaten erlebt haben, weiter trägt. Die Menschen üben sich in der ganz überwiegenden Mehrheit in sehr verantwortlichem Verhalten. Wir können diese Krise nur gemeinsam meistern“, so die Fraktionsvorsitzende.
Die für Thüringen von der rot-rot-grünen Landesregierung getroffenen Maßnahmen bezeichnet Hennig-Wellsow als erforderlich und verhältnismäßig. Es müsse jetzt konsequent gehandelt werden, um das Infektionsgeschehen wieder auf ein beherrschbares Niveau zu bringen. Dies sei nicht nur aus gesundheitlichen Gründen, sondern auch mit Blick auf die späteren Folgen für den Alltag der Menschen und die Wirtschaft notwendig. „Viele Expertinnen und Experten haben darauf hingewiesen, dass die Konsequenzen im Falle einer unkontrollierten Ausbreitung der Pandemie weitaus gravierender wären“, so die LINKEN-Politikerin.
Hennig-Wellsow verwies darauf, dass bei den aktuellen Einschränkungen darauf geachtet worden sei, so weit es geht Ausnahmen zu machen. Nicht nur blieben Schulen und Einrichtungen der Kinderbetreuung offen. Wo es das Infektionsgeschehen zulasse, blieben zum Beispiel einige Bildungsangebote und ein kleiner Teil des Kulturbetriebs erhalten. Die Fraktionsvorsitzende begrüßte es außerdem, dass die rot-rot-grüne Landesregierung trotz des sehr engen Zeitplans auf einen ausführlichen Abstimmungsprozess und die Beteiligung von Interessenverbänden gesetzt habe.
Die öffentliche Diskussion über die Maßnahmen und die Mitbefassung des Landtag nannte Hennig-Wellsow sehr wichtig. „Die Parlamente spielen in unserer Demokratie eine zentrale Rolle. Nun liegen aus den rot-rot-grünen Fraktionen und aus der demokratischen Opposition Vorschläge vor, wie wir die Beteiligung des Landtags verbessern können.“ Hierüber sei nun ein konstruktiver Austausch möglich. Für parteipolitische Inszenierungen eigne sich die Pandemie ohnehin nicht, mahnte die Fraktionsvorsitzende. So richtig und notwendig Kritik sei, so wenig dürfe vergessen werden, dass auch Politik von Menschen gemacht werde, die unter dem Eindruck der Corona-Krise nicht frei von Sorgen und Zweifeln seien.
Entscheidend sei, dass die nun beginnenden Einschränkungen auch wirkten. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag werde sich dafür einsetzen, dass die zugesagten Bundeshilfen für betroffene Betriebe, Beschäftigte und Einrichtungen schnell und unbürokratisch fließen. „Es darf hier keine Löcher in den Auffangnetzen geben. Wir werden uns weiter für ausreichende Unterstützung vor allem für jene einsetzen, die gerade jetzt auf die soziale Solidarität aller angewiesen sind.“