Regierungskoalition wird kommunale Leistungen auch im Corona-Jahr 2021 sichern
„Die Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um auch im Corona-Jahr 2021 die kommunalen Leistungen in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport zu sichern. Es soll weiterhin Ausnahmeregelungen zum Verzicht auf Haushaltssicherungskonzepte geben. Damit stellen wir sicher, dass keine Abstriche bei wichtigen kommunalen Angelegenheiten infolge der Pandemie vorgenommen werden müssen“, informiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay.
Bereits im vergangenen Jahr wurde eine entsprechende Ausnahmeregelung auf Vorschlag der LINKEN gesetzlich verankert und soll bis Jahresende verlängert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf befinde sich derzeit in der Anhörung mit den kommunalen Spitzenverbänden. Insofern bewertet der Landespolitiker die aktuellen Aussagen des Geschäftsführers im Thüringer Gemeinde- und Städtebund als Indiz dafür, dass sich auch der kommunale Interessenverband für eine dauerhafte Sicherung der so genannten freiwilligen Leistungen einsetzen werde. „Einen entsprechenden Vorstoß gab es bereits vor einem Jahr, ohne dass es einen entsprechend starken Rückenwind gegeben habe. Von daher begrüße ich ausdrücklich den aktuellen Diskussionsbeitrag des Gemeinde- und Städtebundes“, erklärt der LINKEN-Politiker.
Bilay verweist darauf, dass nach dem umfangreichen Hilfsprogramm des Landes 2020 auch in diesem Jahr das Land seiner Verantwortung zur Sicherung der kommunalen Finanzen gerecht werde. Die Landeszuweisungen an die Kommunen wurden nochmals aufgestockt und betragen nun rekordverdächtige 2,2 Mrd. Euro. Darin enthalten seien auch weiterhin Mittel zum Ausgleich von geringeren Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Zusätzlich stehen weitere 1,6 Mrd. Euro für kommunale Projekte zur Verfügung. „Insgesamt sind im Landeshaushalt 2021 rund 3,8 Mrd. Euro für die Gemeinden, Städte und Landkreise reserviert. Wir haben damit im Land eine verlässliche Grundlage dafür gelegt, dass die Kommunen auch in diesem Jahr ihre Haushalte ohne Kürzungen bei den so genannten freiwilligen Aufgaben Kultur, Sport und Soziales planen können“, stellt Sascha Bilay abschließend klar.