Alleingänge helfen nicht bei der Pandemiebewältigung

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist bereits im Dezember bundeseinheitlich beschlossen worden. Durch den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder wurde erklärt, dass das Nachbarbundesland das Gesetz nicht vollziehen will. Dazu erklärt Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

Markus Söders Plan, die gesetzlich bundeseinheitlich geregelte einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umzusetzen, bedeute „nicht nur ein Ausscheren aus der gemeinsamen Linie und die Gefahr eines Flickenteppichs, vielmehr wird so auch die föderale Verantwortungsstruktur in Frage gestellt.“ Plötner weiter: „Deshalb appelliere ich an die Einhaltung der bundeseinheitlich beschlossenen Impfpflicht im März. Das Ziel bleibt der besondere Schutz vulnerabler Gruppen in Pflegeheimen und Krankenhäusern.“

Der Abgeordnete weist in diesem Zusammenhang auf die aktuellen hohen Inzidenzen und starke Verbreitung der Omikron-Variante hin.

„Die Forderung des Thüringer Ministerpräsidenten nach einer bundeseinheitlichen Regelung zur Umsetzung der Impf-Nachweis-Pflicht ist ausdrücklich zu begrüßen. Dies gilt auch für eine Rechtsgrundlage für Maßnahmen durch ein angepasstes Infektionsschutzgesetz auf der Bundesebene“, so Plötner abschließend.