„Vermutlich bereits in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch gab es einen Brandanschlag auf das alternative Kulturzentrum 'Schlossberg' in Saalfeld, bei dem mutmaßlich mit einem Molotowcocktail versucht wurde, das Haus in Brand zu setzen. Darüber hinaus wurden in der vergangenen Nacht an zahlreichen Orten in Saalfeld Graffiti angebracht, die unter anderem Hakenkreuze enthalten und sich gezielt gegen antifaschistische Strukturen richten. Die… Weiterlesen

Zur Veränderung bei den Internen Ermittlungen in Thüringen erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist ein Schnellschuss des Innenministeriums, der in die falsche Richtung geht. Wenn die Internen Ermittlungen künftig beim LKA angesiedelt werden, ermittelt künftig Polizei gegen Polizei, während Dienst- und Fachaufsicht dann ebenfalls innerhalb der Polizei liegen, nach dem Motto: Wird schon… Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zu den jüngsten Äußerungen des Innenministers zur Novellierung des PAGs: "Ich halte eine Überarbeitung des PAGs für notwendig, zum Beispiel im Bereich des Opferschutzes muss nachgebessert werden. Dieser Umstand darf jedoch keinesfalls bedeuten, dass stillschweigend durch die Hintertür Grundrechte geschliffen werden, was derzeit zu befürchten ist. Den… Weiterlesen

„Wenn die Polizei die falsche Tür aufbricht, darf der Staat nicht jahrelang darüber streiten, ob er den entstandenen Schaden vollständig ersetzt“, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Anlass ist ein Fall aus Saalfeld, bei dem im Jahr 2022 im Zuge einer Durchsuchung zunächst die Tür einer falschen Wohnung und anschließend eine weitere Tür gewaltsam geöffnet wurde, obwohl die Betroffenen… Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur alljährlichen Debatte über ein Böllerverbot: "Ein Böllerverbot ist längst überfällig. Zu viel Schaden richtet die jährliche Böllerei an. Wir als Die Linke fordern ein Verkaufsverbot und, dass das Abbrennen von Feuerwerk nur auf Antrag bei den Kommunen möglich ist. Zentral ausgerichtete Feuerwerke wie sie bereits in einigen Kommunen existieren, können ihren… Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kritisiert die in Jena ausgesprochenen Stadionverbote gegen Teile der dortigen Fußball-Fanszene. Grundlage sind aktuelle Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der Linken. „Diese Hausverbote stützen sich nach Auskunft der Landesregierung im Wesentlichen auf von der Polizei übermittelte Personalien, ohne dass eine eigenständige Gefährdungseinschätzung… Weiterlesen

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitalisierung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: “Im Gesetzentwurf verstecken sind Palantir-ähnliche Überwachungsbefugnisse. Künftig sollen Polizeidaten aus unterschiedlichsten Systemen automatisiert zusammengeführt und ausgewertet werden, selbst dann, wenn Herkunft und ursprünglicher… Weiterlesen

„Mit unseren Änderungen zum Haushalt 2026/2027 haben wir massive Kürzungspläne im Bereich Feuerwehr und Katastrophenschutz verhindert und stattdessen gezielt gestärkt. Dass der Feuerwehrverband nach dem Entwurf der Landesregierung ursprünglich jeden sechsten Euro verlieren sollte und den Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz sogar sechzig Prozent der Mittel gestrichen werden sollten, war absolut inakzeptabel. Auch die AfD hat den… Weiterlesen

„Beim Haushalt 2026/2027 hat Die Linke durch Änderungsanträge erfolgreich Verbesserungen für die Thüringer Polizei durchsetzen können. Es kann nicht sein, dass der Versand von Akten oder Daten zwischen Dienststellen in Thüringen in manchen Regionen teilweise 15 bis 20 Minuten dauert, das ist ineffizient, belastet die Beschäftigten und schadet einer bürgernahen Polizeiarbeit. Deshalb werden zusätzliche 700.000 Euro für verbesserte… Weiterlesen