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Thüringer Verfassungsschutzbericht hat ein Qualitätsproblem

Ronald Hande
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Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Verfassungsschutz hat seinen Bericht mit bunten Balken optisch aufgehübscht, aber bei der Substanz bleiben erhebliche Lücken und vielfach mangelt es an einer belastbaren Einordnung. Die Vorstellung des Berichts reiht sich für mich ein in ein Scheitern der Thüringer Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechts.“

 

Für den Abgeordneten wird dies beispielhaft daran deutlich, dass Aktivitäten von Neonazis teilweise erst knapp ein Jahrzehnt nach Entdeckung auch als solche erkannt werden: „Meine Kollegin Katharina König-Preuss warnte vor fast 10 Jahren bereits vor einem möglichen Neonazi-Immobilienkauf in Brattendorf, doch die Landesregierung konnte den Vorgang damals nicht bestätigen. Die Behörden kamen nur sehr schleppend zusammen und ins Handeln, als es zu spät war. Heute muss der Verfassungsschutz in seinem aktuellen Bericht alleine in Brattendorf 61 Neonazi-Musikveranstaltungen einräumen. Da kann ich jeden verstehen, der Zweifel am Charakter eines so genannten ‚Frühwarnsystems‘ hat. Für mich stellt sich die Frage, warum trotz jahrelanger Kenntnis nicht früher wirksame Maßnahmen gegen die Verfestigung dieser Neonazi-Infrastrukturen ergriffen wurden.“

Hande hält die Einordnungen des Verfassungsschutzes auch gegenüber zivilgesellschaftlichen Gruppen für fragwürdig: „Der Geheimdienst widmet sich ausführlich linker Gewerkschaftsarbeit, erwähnt Sprechstunden, ‚Organizing-Schulungen‘ mit den Modulen ‚Visualisierung des Betriebs‘ und ‚Kollegengespräche‘ sowie die Wahrnehmung arbeitsrechtlicher Interessen und Tätigkeiten, die für sich genommen weder verfassungsfeindlich noch gewalttätig sind.“

 

In diesem Kontext benennt Hande auch aus seiner Sicht wiederkehrende methodische Schwächen des Verfassungsschutzberichts: „Während linke Sachbeschädigungen teilweise mit Datum, Ort und Tathergang minutiös ausgebreitet werden, bleiben selbst schwere rechte Anschläge auf bewohnte Geflüchtetenunterkünfte ohne genaue Tatdaten und das bei weiterhin 127 polizeilich registrierten rechten Gewaltdelikten im Jahr 2025, ein Vielfaches von dem, was die Polizei bei Links registrierte. Gleichzeitig finden sich bei Links im Bericht fehlerhafte Angaben im Personenpotenzial, Text und Diagramme widersprechen sich um mehrere Dutzend Personen, weshalb der Gebrauchswert solcher Publikationen fraglich bleibt.“

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