Innenminister hält Studie unter Verschluss

Die auf Initiative der Fraktion Die Linke auf den Weg gebrachte Studie zur gesundheitlichen Belastung und Zufriedenheit in der Thüringer Polizei ist laut Informationen aus dem Innenausschuss des Thüringer Landtages fertiggestellt. Demnach hätten sich mehr als die Hälfte der rund 7.500 angeschriebenen Beschäftigten daran beteiligt. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, kritisiert, dass 1.345 Tage nach dem Landtagsbeschluss zur Durchführung das Parlament dennoch weiter warten muss, bis das Innenministerium seine eigene Interpretation und Vorschläge zum Umgang mit den Ergebnissen fertiggestellt hat. Dazu erklärt der Abgeordnete: „Eine fertige, vom Parlament mit Mehrheitsbeschluss und eigens bereitgestellten 90.000 Euro finanzierte Studie unter Verschluss zu halten, bis das Ministerium seine eigene Lesart dazu fertig hat, ist ein Affront gegenüber dem Landtag und seiner Kontrollfunktion. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Studie brisante Erkenntnisse zur gesundheitlichen Situation der Polizistinnen und Polizisten enthält. Ich fordere den Minister auf, die vollständige Studie unverzüglich und ohne weitere Vorbedingungen dem zuständigen Ausschuss vorzulegen.“

Nach der jüngsten Innenausschuss-Sitzung vergangenen Donnerstag sagt Hande dazu: „Schon im Herbst 2025 wurde dem Ausschuss der Bericht für Anfang 2026 zugesagt, im Juni wurde eingeräumt, dass der externe Ergebnisbericht spätestens seit Mitte Mai im Ministerium vorliegt und nun wird er auf Anweisung des Ministers trotzdem weiter unter Verschluss gehalten. Dass Maier nicht einmal eine verbindliche Zusage gibt, wann die Abgeordneten die Ergebnisse wirklich erhalten, sondern die Vorlage erneut in den weiteren Jahresverlauf verschiebt, ist fachlich nicht nachvollziehbar. Diese Hängepartei sollte beendet werden. Gewählte Abgeordnete müssen wissenschaftliche Befunde selbst lesen und bewerten können, statt eine vom Ministerium vorinterpretierte Fassung serviert zu bekommen. Dass sich Tausende Polizistinnen und Polizisten beteiligt haben, zeigt, welchen Stellenwert gesundheitliche Belastung und Arbeitszufriedenheit innerhalb der Polizei haben; wer die Beschäftigten danach fragt, muss ihre anonymisiert erhobenen Antworten anschließend auch offenlegen und ernst nehmen.“