Keine Schönfärberei – vollständige Aufklärung statt weiterer Ankündigungen!

"Von einer abgeschlossenen Befassung mit der Gesundheitsstudie Polizei (HEALTH) kann nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses keine Rede sein“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

Die Abgeordnete führt dazu weiter aus: „Statt über konkrete Verbesserungen zu beraten, mussten wir zunächst darüber diskutieren, warum das Innenministerium ausgerechnet eine fast 100-seitige Teil-Analyse der offenen Antworten von fast 1.000 Polizeibeschäftigten nicht vorgelegt hat, obwohl diese längst fertiggestellt war. Wir als Linke haben die Studie mit 90.000 Euro im Landeshaushalt durchgesetzt, um die gesundheitlichen Belastungen unabhängig untersuchen zu lassen und politische Konsequenzen daraus ziehen zu können, durch die unvollständige Vorlage der Studie verzögert sich die inhaltliche Befassung im Innenausschuss nun".

„Das bisher bekannte Material gibt keinen Anlass zur Selbstzufriedenheit: Der Belastungsindex liegt bei gerade einmal 46 von 100 Punkten, die Arbeitsintensität bei 33 Punkten, und fast die Hälfte der Befragten ist nach dem Dienst regelmäßig zu erschöpft für ihr Privatleben“, so König-Preuss weiter. „Besonders ernst zu nehmen sind zudem die Schilderungen von sexueller Belästigung, Benachteiligungen nach Beschwerden, rassistischen Äußerungen und problematischem Führungsverhalten, die eine sorgfältige Aufklärung und wirksame Schutzmaßnahmen verlangen. Die umfassende parlamentarische Auswertung der Ergebnisse und Handlungsempfehlungen steht noch aus und soll ab Januar 2027 erfolgen. Bis dahin erwarten wir die unverzügliche Vorlage sämtlicher Studienunterlagen, immerhin wurde diese Studie mit Steuergeldern finanziert, schließlich geht es auch um konkrete Folgemaßnahmen“.