Gute Infrastruktur verbindet Menschen und Regionen. Dazu gehören bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr, zuverlässige Bahnverbindungen, sichere Rad- und Fußwege, bezahlbares Wohnen sowie eine Landesplanung, die soziale Angebote und gleichwertige Lebensverhältnisse sichert. Landwirtschaft und Forstwirtschaft sind zugleich zentrale Bestandteile des ländlichen Raums. Sie brauchen faire wirtschaftliche Bedingungen, Schutz vor Bodenspekulation und Unterstützung bei Klima-, Natur- und Tierwohlaufgaben.
In den rot-rot-grünen Regierungsjahren wurden landesbedeutsame Buslinien, Straßenbahnen, Elektrobusse und Radwege ausgebaut. Die Mietpreisbremse wurde in Erfurt und Jena eingeführt und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus verstärkt. Regionale Vermarktung, Ökolandbau, Herdenschutz und der Umbau geschädigter Wälder wurden unterstützt. Gleichwertige Lebensverhältnisse erhielten Verfassungsrang und wurden damit zu einem verbindlichen Ziel der Landespolitik.
Die Linke fordert heute einen Sozialtarif und ein landesweites 28-Euro-Ticket für junge Menschen, bessere Bahntakte und verlässliche Anschlüsse im ländlichen Raum. Mit einem Gesetz zur Stärkung des sozialen Wohnens wollen wir Mietprüfstellen, längere Sozialbindungen, kommunale Handlungsmöglichkeiten und eine Landeswohnungsgesellschaft schaffen. Für Landwirtschaft und Forsten setzen wir auf ein Agrarstrukturgesetz, faire Erzeugerpreise, weniger unnötige Bürokratie sowie eine dauerhafte Finanzierung des klimaangepassten Waldumbaus.
Wohnen, Mobilität und Landwirtschaft
Zur Mitteilung, dass die Bundesregierung in einem Schreiben an Bauminister Daehre die Verlängerung der Altschuldenhilferegelungen für ostdeutsche Wohnungsunternehmen in Frage stellt, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Heidrun Sedlacik: Weiterlesen
Die inflationär ansteigenden Winterfolgeschäden und der insgesamt schlechte Zustand der Thüringer Straßen, allein bei Landesstraßen ist fast die Hälfte in schlechtem bis sehr schlechten Zustand, erfordern eine langfristige Prioritätensetzung auf zwingende Sanierungsmaßnahmen, die Orientierung auf mehr öffentlichen Nahverkehr und Strategien zur… Weiterlesen
Trotz bundesweiter Kritik besteht die Bundesregierung auf die Abführung des Gewinnanteils in Höhe von 500 Mio. Euro von der Bahn in den Bundeshaushalt. Jetzt planen die Länder Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland- Pfalz eine Bundesratsinitiative, um so das Geld für eine bessere Infrastrukturausstattung der Bahn einsetzen zu können.… Weiterlesen
Mit Blick auf die Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform und Pläne der Bundesregierung, es den Kommunen zu überlassen, die Unterkunfts- und Heizkosten zu pauschalieren, warnt Heidrun Sedlacik vor einer Politik der Abkehr von einer angemessenen und bezahlbaren Wohnraumversorgung. Auf Antrag der Linksfraktion wird sich der Landtag in dieser Woche mit dem… Weiterlesen
„Auch Minister Carius dürfte bekannt sein, dass die ‚Vogelfluglinie’ - die neue ICE-Streckenführung - mehr eine politische als topografische Entscheidung war. Wenn er schon froh dabei ist, dass die Trasse noch durch Thüringen geht, ist es schlimm genug. Zu befürchten ist ohnehin, dass nicht einmal mehr in Erfurt alle ICE halten werden“, sagt Dr.… Weiterlesen
„Der Winter ist nicht verantwortlich für die Chaoswochen bei der Deutschen Bahn. Er hat nur dazu beigetragen, dass die Mängel sichtbar wurden“, sagt die Verkehrspolitikerin der LINKEN im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin. Sie kündigt an, dass ihre Fraktion einen Antrag zum Thema in den Landtag einbringt. Weiterlesen
Bundes- und Landespolitik haben im Haushalt 2011 auf Kosten der Bahn enorme Summen gespart. Die Bundesregierung hat mittels Sparpaket 500 Millionen Euro Bahngewinne im Haushaltsloch versenkt, die Thüringer Landesregierung hat 4 Millionen Euro im Verkehrsetat eingespart. Dazu erklärt die Verkehrspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Gudrun Lukin: Weiterlesen
Die Harzer Verkehrsbetriebe haben mit HATIX - dem kostenlosen Urlaubsticket für die ganze Harzregion - die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr enorm gesteigert. Der Meldeschein der Urlauber mit dem HATIX-Logo ist der Freifahrtsschein zur Nutzung des ÖPNV in den beteiligten Verkehrsunternehmen. Jetzt sollen zu Beginn des Neuen Jahres Gespräche… Weiterlesen
Trotz aller winterlich bedingten Verspätungen und Probleme hat sich die Bahn als sicherstes und ökonomisch sinnvolles Verkehrsmittel erwiesen. „Gezeigt haben aber auch die aufgetretenen Zugausfälle und Schwierigkeiten auf Thüringer Strecken, dass wesentlich mehr Personal in den Zügen, für die Streckenwartung, aber vor allem für die Bahnhöfe,… Weiterlesen
„Winterdienst nach Kassenlage, so ist die Situation in vielen Thüringer Kommunen“, kritisiert die Abgeordnete der LINKEN, Dr. Gudrun Lukin, angesichts der Verkehrsprobleme auf den winterlichen Straßen. „Immer mehr Städte und Gemeinden können nur noch das Nötigste tun.“ Weiterlesen