Deutsche Bahn ist kein Sparschwein

Bundes- und Landespolitik haben im Haushalt 2011 auf Kosten der Bahn enorme Summen gespart. Die Bundesregierung hat mittels Sparpaket 500 Millionen Euro Bahngewinne im Haushaltsloch versenkt, die Thüringer Landesregierung hat 4 Millionen Euro im Verkehrsetat eingespart. Dazu erklärt die Verkehrspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Gudrun Lukin:

„Die vergangenen Wintertage haben gezeigt, dass diese politisch gewollten Sparmaßnahmen mehr als kurzsichtig sind. Für die Reisenden bedeutete das: zahlreiche Zugausfälle, Streckensperrungen, erschwerte Erreichbarkeit von Bahnhöfen. Zudem sind von Beschäftigten der Bahn zahllose Überstunden geleistet worden. Bundes- und Landesregierung sind dringend aufgefordert, gemeinsam mit der Deutschen Bahn einen Maßnahmeplan zur Überwindung der aufgetretenen Engpässe bei Infrastruktur, Personal und Streckenwartung vorzulegen. Mobilität ist ein Grundrecht für alle Bürgerinnen und Bürger.“

DIE LINKE unterstützt auch deshalb die Gewerkschaftsforderungen sowohl nach mehr Personaleinstellungen für Service, Fahrdienst und Wartung als auch die Forderung nach zeitnaher Angleichung der Tariflöhne der Privatbahnbeschäftigten an das Niveau der Mitarbeiter bei der Deutschen Bahn.

„Die Finanzierung der Bahn muss außerdem langfristig gesichert und verbessert werden. Deshalb muss auch die Bundesregierung endlich die 50 Millionen Euro für die Mitte-Deutschland-Strecke zur Verfügung stellen“, sagt Frau Dr. Lukin abschließend.