Neuordnung des Winterdienstes notwendig

„Winterdienst nach Kassenlage, so ist die Situation in vielen Thüringer Kommunen“, kritisiert die Abgeordnete der LINKEN, Dr. Gudrun Lukin, angesichts der Verkehrsprobleme auf den winterlichen Straßen. „Immer mehr Städte und Gemeinden können nur noch das Nötigste tun.“

Die Verkehrspolitikerin fordert: „Deshalb muss dringend eine Neuordnung der finanziellen und rechtlichen Aufgabenteilung zwischen Land und Kommunen erfolgen.“  Die den ohnehin schon Not leidenden Kommunen vom Land zur Verfügung gestellten Mittel reichten in keiner Weise aus. „Sowohl die vom Gemeinde- und Städtebund kritisierte Bedarfsermittlung für den Winterdienst auf der Grundlage schneearmer Winter (2003 bis 2005) als auch die Verantwortung der Kommunen für Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sind mehr als überholungsbedürftig“, betont Frau Dr. Lukin.

„Eine bessere Bedarfsermittlung für die Winterdienstkosten und unbürokratische Hilfe  bei der Bereitstellung von Räumtechnik – das müssen die Schlussfolgerungen für die Landespolitik sein“, fordert die Verkehrspolitikerin. „Warnungen gab es genug, seit zwei Jahren kündigen die Wetterprognosen mehr Kälte und Schnee an“, so die Landtagsabgeordnete abschließend.