Beseitigung der Winterfolgeschäden ist gemeinsame Aufgabe von Land und Kommunen

Die inflationär ansteigenden Winterfolgeschäden und der insgesamt schlechte Zustand der Thüringer Straßen, allein bei Landesstraßen ist fast die Hälfte in schlechtem bis sehr schlechten Zustand, erfordern eine langfristige Prioritätensetzung auf zwingende Sanierungsmaßnahmen, die Orientierung auf mehr öffentlichen Nahverkehr und Strategien zur Verkehrskanalisierung. „Es ist deshalb mehr als bedauerlich, wenn die Landesregierung erst am Ende der Legislatur einen Straßenbedarfsplan vorlegen will. Thüringen muss sich gemeinsam mit Bund und Kommunen positionieren, welche und wie viele Straßen es für seine Entwicklung benötigt“, unterstreicht Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Es sei „keine Lösung, in Zukunft mehr Straßen zu kommunalisieren, wenn die Städte und Gemeinden dann am Ende z. B. auch beim Winterdienst und seinen Folgeschäden beim Kommunalen Finanzausgleich auf Null gesetzt werden und die Folgen tragen müssen“, so Frau Dr. Lukin weiter.

DIE LINKE hat deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Gemeinden zur Beseitigung der schlimmsten Straßenschäden mit 25 Millionen Euro zu unterstützen. „Damit haben sie eine Chance, ihrer Pflicht zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit schrittweise nachzukommen“, begründet die Abgeordnete der LINKEN. Die Vorlage wurde zunächst zur weiteren Beratung in den Haushalts- und Finanzausschuss verwiesen. Die Linksfraktion erwartet, dass die Beratung zeitnah erfolgt, wenn den Kommunen wirklich geholfen werden soll.